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Hohe Erwartungen an China-Reise: Merkels heikle Mission im Reich der Mitte
Die Erwartungen an Merkels China-Reise sind hoch. Das mächtige Reich der Mitte soll mehr Geld nach Deutschland und Europa fließen lassen. Und Peking wird gebraucht, um die Probleme mit Syrien und dem Iran zu lösen. Dann ist da aber auch noch die Menschenrechtslage in China.
Auch wenn Investmentbanking keine Aufgabe der Kanzlerin ist, wie ein Diplomat am Dienstag betont - ein wenig erweckt die China-Reise Angela Merkels doch den Anschein. Peking soll mehr in Deutschland investieren, heißt es im Kanzleramt. China ist in der Bundesrepublik mit 800 Unternehmen vertreten, aber der Umfang der Investitionen ist mit knapp einer Milliarde Euro noch gering.
Für den Euro-Rettungsschirm EFSF werden auch dringend Geldgeber gesucht. Und China hat die weltgrößten Devisenreserven. Die Finanzkrise in Europa ist eines der Hauptthemen bei Merkels China-Reise von Mittwoch bis Samstag. Erfahrungsgemäß drückt sie sich auch nicht davor, heikle Menschenrechtsfragen anzusprechen.
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Eine Übersicht ihrer Anliegen:
Finanz- und Schuldenkrise
"Chinas Investitionen sind willkommen", lautet eine zentrale Botschaft aus dem Kanzleramt. Merkel wird mit Ministerpräsident Wen Jiabao und auch Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Vertretern der Finanzwirtschaft sprechen. Die Kanzlerin will um Vertrauen werben, dass Investitionen im Rahmen des Euro- Rettungsschirms EFSF sicher angelegtes Geld seien, und sich der Euro und die Finanzen in Europa stabilisieren würden. Zugleich will sie Probleme ausländischer Firmen beim Marktzugang, bei öffentlichen Ausschreibungen und erzwungenen Technologietransfer in China zum Thema machen und dabei Wert auf den Schutz geistigen Eigentums legen.
Internationale Verantwortung
Berlin erwartet von China, dass es mit seiner zunehmenden wirtschaftlichen (Wachstum 2011: 9,2 Prozent) und politischen Bedeutung größere internationale Verantwortung übernimmt. So soll China konstruktiv und eng im Verbund der Vereinten Nationen wirken sowohl bei der Klimapolitik als auch bei der Lösung großer Probleme wie mit dem Iran und Syrien oder der Beobachtung der Entwicklung in Myanmar und Nordkorea.
Iran
Deutschland setzt darauf, dass China nach dem Öl-Embargo der Europäischen Union gegen den Iran seine eigenen Öl-Importe aus dem Iran zumindest nicht erhöht - oder am besten verringert. Ohnehin hat ein Preisstreit die Ölimporte gebremst. Peking steckt aber in einem Dilemma. Der Iran ist ein Pfeiler seiner Energieversorgung. Ein Fünftel der dortigen Ölexporte geht nach China, das Milliarden in Irans Ölindustrie investiert hat. China kann den Druck der Europäer und der USA auf Teheran aber nicht völlig ignorieren.
Syrien
Berlin hofft, dass China eine Resolution im UN- Sicherheitsrat gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad wegen dessen brutalen Vorgehens gegen Demonstranten unterstützen wird. Bislang verhinderten Russland und China jede Resolution. China ist grundsätzlich gegen Sanktionen. Bei Libyen fühlte sich die Veto-Macht mit der weiten Interpretation der UN-Resolution für den Militäreinsatz über den Tisch gezogen. So verhält sich China jetzt zurückhaltend und unterstützt nur die Bemühungen der Arabischen Liga.
Nordkorea
Nach dem Tod von Militärführer Kim Jong Il und der Machtübernahme seines unerfahrenen Sohnes Kim Jong Un will die Kanzlerin die Einschätzung Chinas hören, das traditionell gute Beziehungen zu Pjöngjang pflegt. Es geht auch um die gewünschte Wiederaufnahme von Verhandlungen über Nordkoreas Atomwaffenprogramm.
Menschenrechte
Seit den Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild in China wurde die Verfolgung von Bürgerrechtlern verschärft. Mit harter Hand gehen Sicherheitskräfte auch gegen die möglicherweise schwersten Unruhen der Tibeter seit Aufständen 2008 vor. Eine Serie von Selbstverbrennungen aus Protest gegen die chinesische Herrschaft sorgt für schwere Spannungen in Südwestchina. Bei Protesten erschossen Sicherheitskräfte nach exiltibetischen Angaben mindestens sieben Tibeter. In Peking will Merkel die Lage der Tibeter und die Menschenrechte ansprechen. Ob sie konkret auf unterdrückte Bürgerrechtler eingehen wird, bleibt abzuwarten.
Quelle: dpa
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