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Deutsche Presse gespalten: Merkels Mugabe-Schelte - scheinheilig oder überfällig?
Lissabon (RPO). Die scharfe Kritik der deutschen Kanzlerin an der Menschenrechtspolitik des afrikanischen Despoten Robert Mugabe hat ein gespaltenes Echo in der deutschen Presse ausgelöst. "Scheinheilig", sagen die einen, "genau richtig" die anderen.
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Wieder hat die deutsche Kanzlerin ohne diplomatische Abschwächungen die Missachtung der Menschenrechte gegeißelt. Viele Kommentatoren sparen in den deutschen Zeitungen jedoch nicht mit Kritik und empfehlen, in Sachen Menschenrechtspolitik erst einmal selbst überzeugend tätig zu werden. Andere unterstützen die Kanzlerin ausdrücklich und zeigen sich entnervt von der Reaktion der afrikanischen Staaten.
Unseren Überblick der deutschen Pressestimmen finden Sie oben rechts unter dem Titel "Merkels Angriff auf Mugabe in der Kritik".
Was war passiert?
Afrika und Europa wollten auf dem Gipfel von Lissabon ein neues Kapitel ihrer Beziehungen einleiten, basierend auf gegenseitigem Vertrauen und auf gleicher Augenhöhe. Das Treffen endete im Streit. Zwar beschlossen beide Seiten eine "strategische Partnerschaft" und eine Vertiefung der Zusammenarbeit. Doch der Streit über Handelsabkommen und Menschenrechte ist ein Beleg für altes Misstrauen. Er hat neue Gräben aufgerissen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgte mit ihrer schroffen Kritik am simbabwischen Staatschef Robert Mugabe für den disharmonischsten Ton des Gipfels. Weder Afrika noch Europa könnten länger zusehen, wie in seinem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten würden, sagte sie vor den versammelten 73 Staats- und Regierungschefs.
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Die Kritik Merkels am Präsidenten von Simbabwe hatte auf dem EU-Afrika-Gipfel für einen Eklat gesorgt. Die Verhandlungen brachten in wichtigen Punkten keine Annäherung, weil Merkel die Menschenrechtspolitik Mugabes öffentlich kritisiert hatte. Viele afrikanische Staaten solidarisierten sich daraufhin mit dem Herrrscher von Simbabwe.
Was bezweckte Merkel mit dem Angriff?
Die Botschaft war klar: Auch wenn China und andere aufstrebende Nationen den afrikanischen Kontinent als Rohstofflieferanten erschlossen haben und sich im Rennen um Verträge nicht um die Menschenrechtslage kümmern: Europa will die Messlatte nicht senken. Gutes Regieren sei die Grundlage für den Erfolg des afrikanischen Kontinents, betonte Merkel.
Die Mugabe-Schelte war auch ein Versprechen an Großbritannien. London hat anders als 2003 den Gipfel am Streit über die Teilnahme des Autokraten aus Harare diesmal nicht platzen lassen, auch wenn Premierminister Gordon Brown fernblieb. Merkel wollte verhindern, dass Mugabe einen Keil zwischen die ehemalige Kolonialmacht und die übrige EU treibt. Stattdessen versuchte sie, den Despoten zu isolieren: Die Situation in seinem Land "schadet dem Ansehen des neuen Afrikas", wetterte die Kanzlerin.
Woran scheiterte Merkel?
Der Versuch muss wohl als gescheitert betrachtet werden, auch wenn Merkel in bilateralen Gesprächen eine "differenzierte Betrachtungsweise" ihrer afrikanischen Partner zum Thema Menschenrechte ausgemacht haben will. Die öffentlichen Reaktionen waren schroff: Sie habe einen Konflikt zwischen Simbabwe und Großbritannien zu einem Problem zwischen den Kontinenten gemacht, schimpfte der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der in Simbabwe zwischen Opposition und Regierung vermittelt, verbat sich die Einmischung. Afrika kämpfe "aus eigener Übereinstimmung" gegen den Rückfall in die dunklen Tage der postkolonialen Zeiten.
Auch aus mehreren Delegationen war zu vernehmen, dass Mugabe noch immer als Symbol für den Freiheitskampf gesehen wird. "Merkel hat ja Recht, es ist schlimm in Simbabwe", räumte ein angolanischer Journalist ein. "Aber wenn es drauf ankommt, stellen sich alle afrikanischen Länder hinter Mugabe."
Was jetzt?
Das alte Misstrauen der Kolonialzeit brach auch im Streit über die Handelsabkommen wieder hervor: Seit fünf Jahren verhandeln afrikanische Staaten mit der EU über die sogenannten EPAs, die von der Welthandelsorganisation verlangt werden: Sie sehen den Verlust der Zollfreiheit für die weiter entwickelten Staaten des Schwarzen Kontinentes vor. "Afrika will diese Abkommen nicht", zürnte Wade auf einer Pressekonferenz. "Für uns ist Schluss damit." Dabei sollte der Lissabon-Gipfel eigentlich den Durchbruch bringen.
Wegen Importzöllen der EU drohen den Staaten Milliardenverluste, sie empfinden die Maßnahme deswegen als unfair. Auch den innerafrikanischen Freihandel, den die EPAs erzwingen würden, wollen sich die Afrikaner nicht verordnen lassen. "Das ist unsere Angelegenheit", sagte der ghanaische Staatschef und AU-Präsident John Kufuor. In dem Streit offenbarte sich zudem, dass die EU nicht mit einer Stimme spricht. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy stellte sich hinter die afrikanischen Länder: Die Wirtschaft Afrikas dürfe nicht erstickt werden, sagte er in Lissabon.
Ob der auf dem Gipfel beschlossene Aktionsplan, der vor allem der afrikanischen Seite große Anstrengungen abverlangt, die erhofften Früchte im Kampf gegen Kriege, Armut und Unterdrückung bringt, muss vor dem Hintergrund des tiefen Misstrauens bezweifelt werden. Auf dem ersten EU-Afrika-Gipfel im Jahr 2000 war schon einmal eine strategische Partnerschaft aus der Taufe gehoben worden. "Die Beziehungen der Kontinente haben seitdem gelitten", sagte EU-Ratspräsident José Sócrates in seiner Eröffnungsrede. In seinem Schlussstatement erklärte er, in Lissabon sei "eine Blockade, die lange Jahre gedauert hat, überwunden" worden. Es klang nach verzweifeltem Zweckoptimismus.
Quelle: ap
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