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Streit um Polizeireform
US-Regierung verklagt Ferguson

Michael Brown: US-Bundesregierung verklagt Ferguson
Us-Justizministerin Loretta Lynch wirft der Stadt Ferguson eine Verweigerungshaltung vor. FOTO: ap
Washington. Bundesregierung verklagt Gemeinde: In der Klage des Justizministeriums heißt es, die Verwaltung von Ferguson verletze routinemäßig die Rechte der Bewohner. Nach den den tödlichen Schüssen auf Michael Brown sollte Ferguson seinen Polizei- und Justizapparat reformieren.

Im Streit um eine Reform der Polizei und Justiz von Ferguson hat das US-Justizministerium die Stadt nun verklagt. Damit reagierte die Behörde auf die Entscheidung des Stadtrats, das vorab vereinbarte Maßnahmenpaket überarbeiten zu wollen. 

In der am Mittwoch eingereichten Bürgerrechtsklage hieß es, die Verwaltung von Ferguson verletzte routinemäßig die Rechte der Bewohner und missbrauche die Polizei, um Einnahmen zu erzielen. Daher seien "rechtliche Schritte nötig", damit die Methoden der örtlichen Polizei und Justiz die Verfassung und Bundesgesetze widerspiegelten, sagte die Leiterin der Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium, Vanita Gupta. Der Bürgermeister von Ferguson führte indes die hohen Reformkosten als Grund für die Änderungswünsche des Stadtrats an.

Muster der Diskriminierung

Der Vorort von St. Louis steht im Visier des Justizministeriums, seit dort der 18-jährige Afroamerikaner Michael Brown am 9. August 2014 von einem weißen Beamten erschossen worden war. Der Teenager war unbewaffnet. Der Fall führte zu Unruhen und Demonstrationen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA. Von einer Anklage des Beamten, der den Jugendlichen erschoss, sah eine Jury ab.

Allerdings deckten Untersuchungen der Bundesbehörden Muster der Diskriminierung im Strafjustizsystem von Ferguson auf. Ein Bericht des Justizministeriums kam etwa im März 2015 zum Ergebnis, dass Beamte routinemäßig übermäßige Gewalt anwandten, unbegründete Verkehrskontrollen vornahmen und wegen Kleinigkeiten Vorladungen aussprachen. Bemängelt wurde zudem, dass die Gerichte zu stark auf Bußgelder für Bagatelldelikte setze, um Geld in die Stadtkassen zu spülen.

Zwei Drittel sind dunkelhäutig

Kritik wurde auch am Polizeiapparat laut, der fast ausschließlich aus Weißen besteht. Zwei Drittel der rund 21 000 Einwohner Fergusons sind dunkelhäutig.

Nach zähen Verhandlungen einigten sich die dortige Verwaltung und das Justizministerium auf umfassende Reformen, die den polizeilichen und juristischen Umgang mit Armen und Minderheiten verbessern sollen.
Dazu gehören verpflichtende Körper-Kameras und Mikrofone für alle Polizisten und Gefängniswärter. Zudem soll die Verwaltung per Neufassung ihrer Strafordnung dafür sorgen, dass es bei geringfügigen Verstößen keine drakonischen Geldstrafen oder Inhaftierungen gibt.

Am Dienstag votierte der Stadtrat zwar einstimmig für den Reformdeal, brachte aber zugleich sieben Änderungen ein. Hintergrund sei eine kürzliche Finanzanalyse, laut der eine Umsetzung der Vorgaben allein im ersten Jahr mit bis zu vier Millionen Dollar (rund 3,5 Millionen Euro) zu Buche schlagen würde, sagte Bürgermeister James Knowles. Der Deal sei so teuer, dass er zur Auflösung von Ferguson führen könnte.

Zugleich erklärten sich die Verantwortlichen der Stadt bereit, mit Vertretern des Justizministeriums eine neue Einigung auszuhandeln.

Doch Ressortchefin Loretta Lynch zeigte sich unerbitterlich.
Fergusons Verweigerungshaltung habe ihrer Behörde keine andere Wahl als eine Klage gelassen. Die Bewohner von Ferguson warteten seit Jahrzehnte auf Gerechtigkeit. "Sie sollten nicht gezwungen werden, noch länger zu warten."

(ap)
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