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Nach Paris-Anschlägen
Frankreich will entschlossener gegen Finanzierung des Terrors vorgehen

Michel Sapin: Entschlossener gegen Finanzierung des Terrors vorgehen
Michel Sapin beim Treffen der Finanzminister am 8. Dezember 2015 in Brüssel. FOTO: dpa, pt
Brüssel. Frankreich hat die EU-Partner aufgefordert, entschlossener gegen die Quellen vorzugehen, die den Terrorismus finanzieren. Laut Frankreichs Finanzminister Michel Sapin müssten beschlossene Schritte schnell umgesetzt werden, außerdem müsse es weiter Maßnahmen geben. 

Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreich die EU-Partner aufgefordert, entschlossener gegen Finanzierungsquellen von Terroristen vorzugehen. "Jedes Land ist bedroht", sagte der französische Finanzminister Michel Sapin am Dienstag vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Deshalb müssten nicht nur die bereits beschlossenen Schritte schnell umgesetzt werden, nötig seien auch "neue Maßnahmen", um Zahlungen außerhalb des normalen Finanzsektors zu erfassen. "Das ist heute die Priorität der Prioritäten", sagte Sapin.

Sapin hatte im Vorfeld des Finanzministertreffens eine Reihe von zusätzlichen Vorschlägen unterbreitet, darunter eine stärkere Kontrolle der Einfuhr von Kulturgütern, deren Verkauf von Extremistenorganisationen als Geldquelle genutzt werden kann. Gleichzeitig verlangte er, gegen "jede Form von anonymisierten Finanzzahlungen" vorzugehen und die Kontrolle über Prepaid-Kreditkarten zu verschärfen.

Sapin verlangt auch eine schnellere Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht. "Wir können nicht bis 2017 warten, das muss schneller gehen", sagte er vergangene Woche bei einem Besuch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ihm dort Unterstützung zugesagt.

Die Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung war im Mai verabschiedet worden und soll Ende Juni 2017 in Kraft treten. Sie verlangt, dass grundlegende Informationen zum Zahler und Zahlungsempfänger bei jeder Transaktion umgehend für die Behörden verfügbar sind. Zudem wurden die Bestimmungen für Online-Wetten verschärft. Die EU-Kommission wird bei dem Finanzministertreffen nun Vorschläge für das weitere Vorgehen machen.

(jf/AFP)
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