| 07.11 Uhr

Staatschefin Rousseff suspendiert
Brasiliens Interimspräsident Temer verspricht Neuanfang

Michel Temer verspricht Neuanfang nach Dilma Rousseff für Brasilien
Michel Temer bei seiner Vereidigung. FOTO: ap
Brasilia. Nach der Suspendierung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat ihr bisheriger Vize Michel Temer einen wirtschaftlichen Neuanfang versprochen. Außerdem will er die Arbeitslosigkeit und die Korruption im Land bekämpfen.

Das erklärte Temer bei der Vereidigung seines Kabinetts. Die Korruptionsermittlungen würden unvermindert weitergehen, sagte er. Dies gelte vor allem für den Schmiergeldskandal um die staatliche Ölgesellschaft Petrobras. In der Affäre war der bisherige Vizepräsident selbst belastet worden, auch etliche seiner neuen Kabinettsmitglieder sollen in Bestechungen verwickelt sein.

Kongresskammer prüft dauerhaftes Ende von Rousseff

Am Donnerstag hatte Rousseff vorläufig ihr Amt verloren. Der Senat startete ein Amtsenthebungsverfahren und suspendierte sie für bis zu sechs Monate. In dieser Zeit muss die Kongresskammer prüfen, ob Rousseff dauerhaft aus ihrem Amt entfernt werden sollte. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie nicht an die Macht zurückkommt.

Doch gab Rousseff nicht klein bei. "Niemals werde ich aufhören zu kämpfen", sagte sie und sprach erneut von einem Putsch ihrer Gegner. Ihr werden illegale Buchhaltungstricks vorgeworfen, mit der sie steigende Defizite versteckt haben soll.

Die 68-Jährige bestritt die Anschuldigungen erneut. "Ich mag Fehler begangen haben, aber niemals Verbrechen", erklärte sie im Präsidentenpalast vor ihrem Auszug. Weder die Folter unter der früheren Militärdiktatur, die sie habe erdulden müssen, noch ihr späteres Leid als Krebspatientin seien mit dem Gefühl vergleichbar, ungerechtfertigt aus dem Amt gedrängt zu werden, fügte sie hinzu.

Michel Temer ruft zur Eintracht auf

Rousseffs Anhänger drohten mit Protesten und Streiks. Doch beharrten ihre Gegner darauf, dass sie das Gesetz gebrochen habe und die tiefe politische, soziale und wirtschaftliche Malaise des südamerikanischen Landes nur ohne sie bewältigt werden könne.

Temer rief zur Eintracht auf. Es sei dringend nötig, das Land zu befrieden und zu vereinen, erklärte er. Zudem versuchte er Sorgen der Unterstützer Rousseffs zu zerstreuen, dass er die Sozialprogramme zurückfahren könnte, von denen rund ein Viertel der Bevölkerung profitiert hat. Die Programme würden nicht nur beibehalten, sondern unter seiner Führung "perfektioniert" werden, versprach er. Seine erste Amtshandlung werde indes darin bestehen, der Wirtschaft auf die Beine zu helfen und das Staatshaushaltsdefizit zu mindern.

Temer steht vor einer Mammutaufgabe. Die brasilianische Wirtschaft wird in diesem Jahr um voraussichtlich knapp vier Prozent schrumpfen, nachdem es 2015 ähnlich schlecht ausgesehen hatte. Inflation und Arbeitslosenquote liegen bei rund zehn Prozent.

Viele weiße Männer in Temers Kabinett

Kritik regte sich just zum Auftakt an der Zusammensetzung von Temers Kabinett. Ihm gehören nur weiße Männer an. Dem Kabinett Rousseffs hatten zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit 2015 sechs Frauen angehört, darunter das einzige schwarze Regierungsmitglied.

Rousseffs Suspendierung bedeutet das Ende der 13-jährigen Regierungszeit der linksgerichteten Arbeiterpartei. Dieser wird zugeschrieben, Millionen Menschen aus Armut geholt zu haben. Doch wird der Partei gleichzeitig zur Last gelegt, dass in ihrer Zeit an der Macht Milliarden an Geldern aus dem staatlichen Ölkonzern Petrobras abgezweigt wurden.

(hebu/ap)
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