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Parlament abgesetzt: Militär setzt Ägyptens Verfassung außer Kraft
Kairo (RPO). Zwei Tage nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak hat die ägyptische Armeeführung das Parlament aufgelöst. Die Verfassung ist ausgesetzt. Die Übergangsphase bis zu Neuwahlen soll sechs Monate dauern, wie die Armeeführung mitteilte. Der oberste Militärrat hatte am Freitag nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht vorübergehend übernommen und einen "friedlichen Übergang" zu einer neuen gewählten Regierung versprochen.
Mit seinem Entschluss, die Verfassung außer Kraft zu setzen und das Parlament aufzulösen, kamen die Generäle zwei wichtigen Forderungen der Protestbewegung nach. Das Militär werde das Land für sechs Monate führen, sollten nicht vorher Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden können, hieß es in der Mitteilung weiter.
Zudem soll ein Komitee gegründet werden, das Verfassungsänderungen erarbeiten und eine Volksabstimmung über diese Vorschläge vorbereiten soll. Die noch vom gestürzten Präsidenten Husni Mubarak ernannte Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ahmed Schafik bleibt unterdessen weiter im Amt. Zur Bestimmung eines neuen Kabinetts wird es wohl erst nach den Wahlen kommen.
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Verhaltene Reaktionen
"Sie haben definitiv damit begonnen, uns das anzubieten, was wir wollten", sagte die Aktivistin Sally Tuma. Damit fasste sie jene Mischung aus Vorsicht und Optimismus in Worte, die derzeit die Demonstranten bewegen. Ihnen geht der Wandel noch nicht weit genug, schließlich warten sie noch immer auf eine Aufhebung der repressiven Notstandsgesetze.
Der Richter Hisham Bastawisi - ein Reformer - sagte, die Maßnahmen "sollten die Tür öffnen für die freie Bildung von Parteien und den Weg freimachen, damit jeder Ägypter an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen kann".
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Skeptisch zeigte sich auch der Leiter einer Nichtregierungsorganisation, die für Persönlichkeitsrechte eintritt. Die angekündigten Schritte der Streitkräfte seien zwar positiv, aber die Rechtsgrundlage dafür sei unbekannt, sagte Hossam Bahgat. Wegen des Fehlens einer Verfassung habe man in Bezug auf die Gesetze eine Art Grauzone betreten, sagte er. "Also sind wir besorgt."
Ministerpräsident kündigt Rückkehr zur Normalität an
Zuvor hatte nach der ersten Kabinettssitzung der Übergangsregierung nach dem Sturz Mubaraks Ministerpräsident Schafik auf einer Pressekonferenz die Rückkehr zur Normalität zum Ziel erklärt. "Das Anliegen des Kabinetts ist die Sicherheit. Den ägyptischen Bürgern wieder Sicherheit zu geben", sagte er.
Schafik dementierte Gerüchte, wonach Mubarak in die Vereinigten Arabischen Emirate geflohen sei. Der Expräsident befinde sich noch immer im Badeort Scharm el Scheich, sagte Schafik.
Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo kam es unterdessen zu Rangeleien zwischen Soldaten und einigen jungen Männern. Die Streitkräfte wollten die Barrikaden abreißen, doch einige Tausend Menschen weigerten sich aus Angst vor einem Stillstand der Reformen, den Platz zu verlassen. Zum ersten Mal seit zwei Wochen fuhren aber wieder Autos auf dem Platz der Befreiung.
Rund 1.000 Polizeibeamte gingen am Sonntag in den Streik. Sie demonstrierten vor dem Innenministerium für bessere Lebensbedingungen. Dabei kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit Soldaten, die versuchten die Demonstration aufzulösen und teilweise Warnschüsse abfeuerten. Damit die Lage nicht weiter eskalierte, zogen sich die Streitkräfte schließlich zurück.
Einfache Polizisten weisen Schuld von sich
Bei der Demonstration wiesen die Polizisten auch die Verantwortung für das Vorgehen gegen die Demonstranten von sich. Beim Versuch die Proteste zu ersticken kamen mehrere Menschen ums Leben. Als dies misslang, zog sich die Polizei für einige Tage fast vollständig aus der Stadt zurück und überließ die Bürger sich selbst. "All diese Befehle kamen von unseren Vorgesetzten, das ist nicht unsere Schuld", sagte der Polizist Said Abdul Rahim.
Die Polizei gilt vielen Ägyptern als korrupt und brutal. Dieses Image wollen die Beamten nun ändern. "Das Volk und die Polizei gehen Hand in Hand", riefen sie.
Die Opposition kündigte ein Ende der Proteste auf dem Tahrir-Platz an. Sie wollten aber zu wöchentlichen Demonstrationen aufrufen, sagten Vertreter einer Koalition aus Jugend- und Oppositionsgruppen am Samstag auf einer Pressekonferenz. Damit soll das regierende Militär weiter unter Druck gesetzt werden, die geforderten demokratischen Reformen umzusetzen. Allerdings sei es an der Zeit dem Militär zu zeigen, dass sie ihm vertrauen, sagte Protestorganisator Nasser Abdel Hamid.
Lob von Obama
US-Präsident Barack Obama begrüßte die von den ägyptischen Streitkräften angekündigte Verpflichtung zu einem demokratischen Übergang sowie die Einhaltung internationaler Verträge durch das Land. Nach Mitteilung des Weißen Hauses erörterte Obama die Situation in Ägypten telefonisch mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dem jordanischen König Abdullah II.
Der Chef der ägyptischen Fluglinie Egypt Air erklärte am Sonntag, seine Gesellschaft habe in den vergangenen drei Wochen etwa 80 Prozent ihres Umsatzes eingebüßt, nachdem etwa 75 Prozent der Flüge ausgefallen waren. Weitergehende Zahlen nannte er nicht.
Quelle: dapd/felt
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