| 18.03 Uhr

Treffen im Weißen Haus
Netanjahu und Obama verhandeln Militärhilfen

Militärabkommen: Obama empfängt Netanjahu im weißen Haus
Barack Obama hat mit Israels Prime Minister Netanjahu über Militärhilfen verhandelt. FOTO: dpa, cs cul
Washington. Zum ersten Mal seit ihrem Streit wegen des Atomabkommens mit dem Iran hat Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Netanjahu bemühte sich um weitere milliardenschwere Militärhilfen in den USA - und zeigte seine Verbindung zu den USA. 

Erstmals seit der Unterzeichnung des Atomdeals mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen, der als größter Kritiker der Vereinbarung gilt. Israel bemüht sich nach diesem internationalen Atomabkommen mit seinem Erzfeind nunmehr um weitere milliardenschwere Militärhilfen in den USA. Die Verlängerung des im Jahr 2017 auslaufenden Pakets, das derzeit Zahlungen von drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Mrd Euro) pro Jahr vorsieht, war Thema des Spitzentreffens am Montag im Weißen Haus.

Beziehung zwischen Israel und USA hervorgehoben

"Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA", sagte Obama zu Beginn des Treffens. Ziel sei unter anderem, Handlungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen. Die Instabilität im Nahen Osten stelle die Region auf eine Probe, sagte Netanjahu, der sich für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern aussprach.

Bei ihrem Treffen in Washington haben Obama und Netanjahu die Bedeutung der Beziehungen zwischen Israel und den USA hervorgehoben. Netanjahus Besuch zeige die "außerordentliche" Verbindung, sagte Obama zu Beginn des Gesprächs am Montag im Weißen Haus. Die Sicherheit Israels sei eine seiner "obersten außenpolitischen Prioritäten". Allerdings sei es "kein Geheimnis", dass beide Regierungen beim Iran-Deal "starke Meinungsverschiedenheiten" hätten.

Israel habe "Pflicht zur Selbstverteidigung"

Angesichts der jüngsten Welle von Attentaten radikaler Palästinenser auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte machte Obama deutlich, dass Israel "nicht nur das Recht, sondern die Pflicht" zur Selbstverteidigung habe. "Ich möchte sehr klar sagen, dass wir die palästinensische Gewalt gegen unschuldige israelische Zivilisten auf das Schärfste verurteilen", sagte er.

Seit Anfang Oktober ist die Lage im Westjordanland und in Jerusalem äußert angespannt, es gab bereits dutzende Messerattacken von Palästinensern auf Israelis. Insgesamt wurden bei den Anschlägen bislang zehn Israelis getötet. Im Zuge der Unruhen, die sich auch auf das Grenzgebiet zum Gazastreifen ausdehnten, starben im gleichen Zeitraum mehr als 70 Palästinenser und ein arabischer Israeli.

Bei den Gesprächen im Weißen Haus sollte es unter anderem um eine Aufstockung der langfristigen US-Militärhilfe für Israel gehen. Die USA und Israel sind historisch enge Verbündete, das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt aber als beschädigt. Sie hatten sich seit 13 Monaten nicht mehr getroffen.

(jf, dpa, AF)
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