Birma: Militärjunta nimmt Anführer der Proteste fest
zuletzt aktualisiert: 14.10.2007 - 10:34Rangun/Bangkok (RPO). Die Militärjunta in Birma hat mehrere Anführer der friedlichen Protestbewegung festgenommen. Bei einer Razzia hätten Sicherheitskräfte sechs Dissidenten abgeführt, berichtete Amnesty International. Zwei Wochen nach der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen will der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari erneut Gespräche mit den Militärs aufnehmen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Sonntag mit, Sicherheitskräfte hätten bei einer Razzia am Samstag sechs Dissidenten festgenommen. Unter ihnen sollen sich Htay Kywe sowie Mi Mi befinden, die Mitte August die ersten Proteste gegen die Militärjunta in Birma angeführt hatten. In der Hauptstadt Rangun demonstrierten am Samstag mehrere zehntausend Menschen ihre Unterstützung für die Militärregierung; Sicherheitsmaßnahmen wurden gelockert.
Nach Berichten von Augenzeugen drangen am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) etwa 70 Sicherheitskräfte in ein Wohnhaus ein, in dem sich die Oppositionellen aufhielten. Zunächst hatte Amnesty nur von vier Festnahmen gesprochen, erhöhte die Zahl später aber auf sechs. Htay Kywe und Mi Mi waren Ende August nach der Verhaftung von 13 Gesinnungsgenossen untergetaucht. Bei einem weiteren Festgenommen soll es sich um den 43-jährigen Aung Thu handeln. Die drei anderen Oppositionellen seien noch nicht identifiziert. Amnesty zeigte sich "besorgt" über ihr Schicksal und warnte, sie könnten gefoltert werden.
Gambari wurde am Sonntag zum Auftakt seiner zweiten Mission in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erwartet. Er wollte auf seiner Reise durch Südostasien den Druck auf die birmanische Regierung für Reformen erhöhen. Weitere Stationen des UN-Diplomaten sind Malaysia, Indonesien, Indien, China und Japan. Zum Abschluss wird Gambari erneut in Birma erwartet. Bei seiner ersten Mission im September war er dort sowohl mit Juntachef Than Shwe als auch mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammengekommen.
In Rangun versammelten sich große Menschenmassen auf dem größten Sportplatz südlich der Stadt, wo Regierungsvertreter für die Pläne der Junta für die Errichtung einer "disziplinierten Demokratie" in dem Land warben. Ähnliche Demonstrationen hatte es in den vergangenen Wochen bereits in anderen Städten Birmas gegeben.
Militärs lockern Ausgangssperre
Die Junta lockerte die für Rangun geltende Ausgangssperre. Lautsprecherwagen verkündeten am Samstagabend, dass das am 25. September verhängte nächtliche Ausgangsverbot statt bisher sechs nur noch vier Stunden lang gelte, berichteten Einwohner. Auch die Präsenz der Sicherheitskräfte habe abgenommen. Der Betreiber eines Internetcafés in der Hauptstadt teilte am Sonntag mit, der Zugang ins Internet funktioniere seit dem Vorabend wieder uneingeschränkt.
Beobachtern zufolge spricht die Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen dafür, dass Birmas Regierung das Gefühl hat, die Protestbewegung weitgehend unterdrückt zu haben.
Bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen die von buddhistischen Mönchen angeführten Proteste waren im September in dem südostasiatischen Land mindestens 13 Menschen getötet und zunächst mehr als 2100 festgenommen worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich in der vergangen Woche nach langem Ringen nur auf eine abgeschwächte Erklärung geeinigt, in der die Niederschlagung der Proteste "entschieden bedauert", aber nicht verurteilt wird.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollten bei einem Treffen am Montag in Luxemburg eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärjunta beschließen.
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