Enge Wahl in Georgion Milliardär steht vor Wahlsieg
Tiflis · Die georgische Opposition liegt bei der Parlamentswahl in ersten Ergebnissen deutlich in Führung. Nach Auszählung der Stimmen in einem Zehntel der Wahlkreise komme die Koalition Georgischer Traum (GT) auf 57 Prozent, teilte die Wahlkommission am Dienstagmorgen mit.
Die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Michail Saakaschwili hingegen liege nur bei 38 Prozent. In Wählerbefragungen am Montagabend hatte sich ebenfalls ein gutes Ergebnis für die Partei des Herausforderers Bidsina Iwanischwili abgezeichnet.
Zunächst hatten dennoch beide Seiten bereits den Wahlsieg für sich beansprucht. Nach Schließung der Wahllokale sagte Saakaschwili im Fernsehen, die Oppositionskoalition habe zwar die Abstimmung basierend auf Parteilisten gewonnen.
Dennoch liege seine Partei in der Direktwahl weit vorn und werde ihre Mehrheit im Parlament behalten. Die GT erklärte, sie habe die Wahl nach Parteilisten laut eigenen Wählerbefragungen mit 63 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Milliardär Iwanischwili wurde mit den Worten zitiert, er sei "bereit, eine Parlamentsmehrheit zu gewährleisten".
Ursprünglich sollten erste Ergebnisse bereits kurz nach Mitternacht vorliegen. Ein Hackerangriff auf die Computersysteme habe die Bekanntgabe aber um mehrere Stunden verzögert, teilte die georgische Wahlkommission am Morgen (Ortszeit) mit.
Anhänger der Opposition hatten am späten Abend dennoch bereits auf den Straßen von Tiflis gefeiert. Tausende versammelten sich auf dem Freiheitsplatz, tranken Wein, sangen und umarmten sich. Junge Menschen fuhren in Autokonvois durch die Stadt, lehnten sich dabei aus den Fenstern und Schiebedächern und schwenkten die blaue Fahne der Opposition.
Abstimmung über prowestlichen Kurs des Präsidenten
Die Parlamentswahl am Montag galt auch als Abstimmung über den prowestlichen Kurs von Präsident Saakaschwili. Oppositionsführer Iwanischwili, der in Russland Milliarden gemacht hat, kündigte an, bei einem Wahlsieg die seit dem Kaukasuskrieg von 2008 frostigen Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern.
Derzeit hält die ENM fast 80 Prozent der 150 Sitze im georgischen Parlament. Allerdings hat die Unterstützung für Saakaschwili vor allem in Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, massiv abgenommen.
Zusätzlich belastete kürzlich ein Skandal um Folterungen in georgischen Gefängnissen den Präsidenten, der seit fast neun Jahren an der Macht ist. Saakaschwili sagte bei der Stimmabgabe, die Wahl sei entscheidend "nicht nur für die Zukunft dieser Nation, sondern auch dafür, was mit dem europäischen Traum in diesem Teil der Welt geschieht".
Saakaschwili seit 2004 an der Macht
Saakaschwili wurde 2004 im Alter von 37 Jahren Präsident der 4,4 Millionen Einwohner zählenden Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer.
Er bemüht sich um eine engere Anbindung an Europäische Union und NATO. In seiner Amtszeit ging er erfolgreich gegen organisierte Kriminalität und Korruption vor und setzte Wirtschaftsreformen durch. Dennoch sind Armuts- und Arbeitslosenrate hoch.
"Die Weisheit der georgischen Bürger und historische Erfahrungen haben uns geholfen, es zum ersten Mal möglich zu machen, die Regierung durch Wahlen zu wechseln", sagte Iwanischwili am Wahltag.
Forbes führt ihn auf der Liste der reichsten Menschen der Welt auf Platz 153. Der 56-Jährige kandidiert nicht für einen Parlamentssitz, will bei einem Wahlerfolg nach eigenen Angaben aber für ein bis zwei Jahre das Amt des Regierungschefs übernehmen.
Künftig sollen in Georgien Parlament und Ministerpräsident mehr Machtbefugnisse erhalten. Nach dem Ende von Saakaschwilis zweiter und letzter Amtszeit im kommenden Jahr hat die dann stärkste Partei im Parlament das Recht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Der Regierungschef soll zahlreiche Rechte erhalten, die derzeit noch im Kompetenzbereich des Staatspräsidenten liegen.
