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Iranisches Fernsehen: Mindestens 13 Tote bei Protesten
Teheran/Washington/Berlin (RPO). Bei den Unruhen in der iranischen Hauptstadt Teheran sind nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Samstag 13 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschen seien bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und "Terroristen" getötet worden, berichtete der Sender "Press-TV" am Sonntag. Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun zu dem Konflikt.
Die Website des amerikanischen Nachrichtensenders CNN zitierte einen Krankenhaussprecher in Teheran, nach dem es alleine am Samstag mindestens 19 Tote bei den Demonstrationen gegeben haben soll. Auf Youtube waren wieder verschiedene Menschen zu sehen, die offenbar erschossen wurde. Darunter ein Mädchen, dass laut verschiedenen Twitter-Usern aus dem Iran erst 16 Jahre alt gewesen sein soll. Ihr Name soll Neda gewesen sein. In Windeseile verbreitet sich die Nachricht und das Video via Twitter. Schon gehört "Neda" zu einem der meistgenutzten Schlagworten auf dem Kurznachrichtendienst.
Tausende Anhänger der Opposition hatten sich am Wochenende über das Demonstrationsverbot und die Aufforderungen des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei offen hinweggesetzt und weiter gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni protestiert. Dabei kam es am Samstag zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Es soll zahlreiche Verletzte und sogar Tote gegeben haben, was von unabhängiger Seite aber zunächst nicht bestätigt werden konnte.
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Bericht über Tote nach Brandanschlag zurückgezogen
Der staatliche TV-Sender "Press TV" hatte am Sonntag berichtet, mehrere Menschen seien durch einem von Demonstranten verübten Brandanschlag auf die Lolagar-Moschee umgekommen. Nach Medienberichten zog der Sender den Bericht später zurück und erklärte, niemand sei in der Moschee getötet worden.
Ein staatlicher Fernsehsender berichtete am Sonntag zudem von einem Selbstmordanschlag am Imam-Chomeini-Mausoleum, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und acht verletzt worden seien. Der Schrein liegt rund 20 Kilometer südlich der Innenstadt. In einem anderen Sender war nur von drei Verletzten die Rede. Auch für diese Berichte waren keine Bestätigungen von unabhängiger Seite zu bekommen.
Mit einem massiven Polizeiaufgebot versuchten die Behörden das Demonstrationsverbot durchzusetzen. Augenzeugen berichteten, ging die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, die "Tod der Diktatur" und "Tod dem Diktator" riefen. Bereitschaftspolizei riegelte das Gelände der Universität ab. Bei den Auseinandersetzungen wurden etliche Menschen so schwer verletzt, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AP sagten.
In den Kliniken wurden verletzte Demonstranten von Sicherheitskräften festgenommen, wie die Organisation "Kampagne für Menschenrechte" im Iran berichtete. Die Ärzten seien aufgefordert worden, jeden zu melden, der Verletzungen aufgrund von Auseinandersetzungen hatte.
Regierung droht Mussawi mit Festnahme
Die iranische Regierung drohte am Samstag Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi mit Verhaftung, sollten Demonstrationen stattfinden. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, erklärte, Mussawi werde "für die Folgen illegaler Versammlungen" verantwortlich gemacht. Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Freitag die Opposition aufgefordert, den offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zu respektieren und die Proteste zu beenden. Andernfalls werde sie die Verantwortung für "Blutvergießen und Chaos" tragen müssen. Ahmadinedschad dankte Chamenei am Samstagabend für die klaren Worte an die Adresse der "Arroganten".
Mussawi fordert Annullierung der Präsidentenwahl
Mussawi denkt aber offenbar nicht daran aufzugeben und forderte erneut die Annullierung der Präsidentenwahl. Auf seiner Webseite wurde am Samstagabend ein entsprechender Brief an die obersten Wahlbehörden veröffentlicht. Darin nannte Mussawi mehrere Belege, die seiner Ansicht nach den Vorwurf des Wahlbetrugs bestätigen, weshalb die Wahl wiederholt werden sollte.
Um die Vorwürfe der Opposition zu entkräften, will der für die Bestätigung der Wahl uzständige Wächterrat zehn Prozent der Urnen überprüfen. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung dazu, aber der Rat sei bereit, stichprobenartig zehn Prozent der Urnen zu überprüfen, erklärte Sprecher Abbas Ali Kadchodaei. Vertreter der anderen Kandidaten seien dazu eingeladen.
Kritik der USA wird deutlicher
Die Kritik der USA am Vorgehen der iranischen Regierung wird unterdessen immer deutlicher. Präsident Barack Obama forderte die Führung des Landes auf, auf die Proteste der Opposition nicht länger mit "ungerechten Aktionen" zu reagieren. "Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen", hieß es am Samstag in der bislang deutlichsten Stellungnahme des Weißen Hauses.
Merkel fordert Neuauszählung der Stimmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel Teheran forderte eine Neuauszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. In einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es: "Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen."
Die Kanzlerin verlangte von Teheran, friedliche Demonstrationen zuzulassen und keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. Außerdem müssten inhaftierte Oppositionelle freigelassen und eine freie Berichterstattung der Medien zugelassen werden. "Auch für den Iran gilt: die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte müssen voll respektiert werden!" erklärte Merkel.
Quelle: AFP
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