Ministerbesuch in Moskau USA und Russland nicht einig über Untersuchung des Giftgas-Angriffs
Moskau · Der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien bleibt Streitthema zwischen den USA und Russland: Außenminister Lawrow verkündete nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Tillerson, beide Länder wollten gemeinsame Untersuchungen anstellen. Die USA wiesen das zurück.
Rex Tillersons Gespräche in Moskau waren der erste Russland-Besuch eines US-Regierungsmitglieds seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Doch dem US-Außenminister gelang nicht, die frostige Stimmung zu verbessern. Tillerson hatte zunächst mit seinem Außenministerkollegen Sergej Lawrow gesprochen und war später in Moskau noch von Wladimir Putin empfangen worden.
Nach Äußerungen von Sergej Lawrow hieß es zunächst, beide Länder stimmten über die Notwendigkeit von UN-Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien überein. Der Sprecher von US-Außenminister Rex Tillerson, R.C. Hammond, sagte später jedoch, "eine solche Einigung wurde nicht erzielt". Lawrow hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Tillerson in Moskau gesagt, beide Länder wollten bei einer Untersuchung zusammenarbeiten. Beide Seiten seien sich einig, dass eine UN-Untersuchung des Vorfalls vom 4. April nötig sei.
Bei dem Vorfall in der Stadt Chan Scheichun starben mehr als 80 Menschen. Die USA und andere machten die syrische Armee für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich. Syrien und sein Verbündeter Russland weisen das zurück. Die USA griffen als Reaktion auf den Vorfall einen syrischen Luftwaffenstützpunkt an, von dem aus die Attacke gestartet worden sein soll.
Russland legt wieder Veto ein
Fast zeitgleich blockierte Russland zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs mit einem Veto eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat in New York. Der von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt und die syrische Regierung verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren.
Lawrow erklärte, nach russischer Ansicht bestehe keine Notwendigkeit für eine UN-Resolution zu dem Chemiewaffenvorfall, bis die UN eine objektive Untersuchung abgeschlossen hätten. Sollte Washington sich in Syrien auf eine Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat und andere extremistische Gruppierungen konzentrieren, könnte Präsident Wladimir Putin eine militärische direkte Telefonverbindung mit den USA wieder herstellen, sagte Lawrow. Russland hatte die Verbindung als Reaktion auf einen US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt vergangenen Woche unterbrochen.
Auch im Streit um die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde die Kluft zwischen Moskau und Washington sichtbar. Russland ist einer der engsten Verbündeten Assads.
"Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht", betonte Tillerson. Russland als enger Verbündeter Syriens habe eine besondere Rolle darin, dies der Assad-Familie klarzumachen.
"Stimmung auf einem Tiefpunkt"
Lawrow erteilte dem eine klare Absage: "Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon. An positive Beispiele, bei denen ein Diktator gestürzt wurde und alles wie am Schnürchen lief, kann ich mich nicht erinnern", meinte er. Er verwies auf die Beispiele Irak und Libyen und sagte, der Sturz autokratischer Herrscher durch ausländische Truppen führe zu Chaos.
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung Moskaus auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Trumps Amtsantritt habe sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nach den Worten von Kremlchef Putin drastisch verschlechtert. "Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene", sagte Putin dem Fernsehsender Mir.
Lawrows Rhetorik enthielt auch versöhnliche Töne: "Bei allen Problemen, das ist mein persönlicher Eindruck, gibt es nicht wenige Perspektiven zum Dialog", sagte Lawrow. Es gebe viele Probleme, räumte der Minister ein. "Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind", sagte Lawrow. Die Differenzen zwischen Moskau und Washington seien nicht unüberwindbar, sagte Lawrow. Beide Seiten verstünden sich nach den aktuellen Gesprächen besser.
"Perspektiven für Dialog"
Tillerson erklärte nach seinem rund zweistündigen Treffen mit Putin, die amerikanisch-russischen Beziehungen seien derzeit auf einem Tiefpunkt angelangt. Dies müsse geändert werden. Die zwei wichtigsten Atommächte der Welt könnten nicht auf dieser Basis miteinander umgehen.
Demonstrativ hat Moskau für diesen Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und dem Iran einberufen. Und schon an diesem Donnerstag will sich Lawrow mit seinem syrischen Kollegen beraten.
