Griechenlands Finanzminister Papakonstantinou bestätigte, dass Griechenland früher Schulden mit Hilfe von Derivategeschäften vertuscht hat. Zum damaligen Zeitpunkt sei dies aber noch legal gewesen. Foto: AP, AP
Haushalt unter EU-Zwangsverwaltung: Minister zweifeln an Athens Sparmaßnahmen
Brüssel (RPO). Die Finanzminister der Europäischen Union haben den Haushalt Griechenlands unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Minister folgten damit einer Empfehlung der EU-Kommission, um einen griechischen Staatsbankrott zu verhindern. Doch schon jetzt droht neuer Streit. Denn Schweden gehen die beschlossenen Beschränkungen nicht weit genug. Die griechischen Bauern haben mittlerweile ihre Proteste beedet.
Die Finanzminister der Eurozone hatten die Sparpläne Griechenlands am Montagabend vorerst gebilligt. Sollten die geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen aber nicht reichen, um das Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu senken, müsse Athen nachbessern. Die griechische Regierung muss bereits in einem Monat einen ersten Bericht über die Umsetzung ihrer Sparpläne vorlegen.
Dabei herrschte unter den EU-Ministern offenbar nur bedingt Einigkeit. "Aus unserer Sicht reicht das Programm der griechischen Regierung nicht aus", erklärte Schwedens Finanzminister Anders Borg bereits zum Aufttakt des Treffens. Auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll scheint eingeschränktes Vertrauen in die Fähigkeiten Athens zu haben. "Wenn Griechenland die Herausforderung von 13 Prozent Defizit zu bewältigen hat, dann ist absoluter Handlungsbedarf gegeben, prioritär bei Griechenland selbst", erklärte Pröll.
Info
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
(Obergrenze liegt nach EU-Vertrag bei maximal 60 Prozent)
Prognose für 2010
Griechenland: 124,9
Italien: 116,7
Portugal: 84,6
Irland: 82,9
Deutschland: 76,7
Spanien: 66,3
Quelle: EU-Kommission
Zusätzliche Maßnahmen gefordert
Auch die EU-Kommission erwartet von Athen binnen eines Monats Vorschläge für weitere Sparbemühungen. "Griechenland wird Mitte März zusätzliche Maßnahmen vorschlagen müssen, um die Reduktionsziele in diesem Jahr zu erreichen", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Nachmittag. Ähnlich äußert sich die deutsche Bundesregierung. "Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind", erklärte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Brüssel.
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Auch in der deutschen Öffentlichkeit geht die Debatte über den Umgang mit dem griechischen Patienten weiter. Führende deutsche wirtschaftsliberale Ökonomen verurteilten die in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Griechenland. "Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit", schreiben die Verfasser in dem Papier, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" zitiert.
"Hilfen fördern Staatsverschuldung"
Die Hilfen förderten die Staatsverschuldung und beschädigten so die Stabilität der gemeinsamen Währung. Es bestehe die Gefahr, dass der Euroraum zur Inflationsgemeinschaft verkomme. "Die Staaten legen die Axt an den Euro", warnen die Ökonomen in ihrem Schreiben. Als Antwort auf die griechischen Haushaltsprobleme fordern die Verfasser keine Hilfsmaßnahmen, sondern eine rasche Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Gelinge diese nicht, müsse das Land aus der Währungsunion ausscheiden.
Verdi warnt vor starren Vorgaben
Die Gewerkschaft Verdi warnt davor, Griechenland durch zu starre Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vollends in den Ruin zu treiben. "Mit Griechenland droht jetzt ein Staat und seine Bevölkerung zu Opfern des blinden Wütens der Finanzmärkte zu werden", kritisierte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.
Für Griechenland sei es zuletzt immer schwieriger und teurer geworden, Staatsanleihen aufzulegen. Mit dafür verantwortlich ist nach Einschätzung von Finanzmarktexperten eine exzessive Spekulation gegen das Land. Ausgerechnet die Spekulation mit Kreditausfallversicherungen bringt das Land an den Rand des Ruins - genau die Instrumente, die der Finanzmarkt-Guru Warren Buffett schon vor fast zehn Jahren als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet hat.
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen finanzielle Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland ausgesprochen. "Das Land politisch zu unterstützen ist in Ordnung, aber nicht mit Euros", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht vom Dienstag. Griechenland habe jahrelang über die Verhältnisse gelebt und falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet.
Dieses Vorgehen dürfe nicht auch noch finanziell belohnt werden. Das Land müsse vielmehr "schleunigst wieder auf den Stabilitätspfad einbiegen". Um den Wert des Euro müssten sich die Deutschen wegen der Probleme Griechenlands aber keine Sorgen machen, sagte Seehofer.
Zöllner kämpfen gegen Sparpläne
In Griechenland dauern unterdessen die Proteste gegen die Sparpläne der Regierung an, zu denen Steuererhöhungen, Einstellungsstopps und Gehaltskürzungen gehören. Am Dienstag begannen die Zöllner mit einem dreitägigen Streik. Dies dürfte zu Behinderungen bei den Im- und Exporten in Griechenland bis zum Donnerstag führen.
In der vergangenen Wochen streikten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für 24 Stunden. Die beiden größten Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen, die Fahrer von Tanklastwagen wollen noch in dieser Woche streiken.
Die Bauern hingegen haben nach einem Monat ihre Proteste gegen den Sparkurs der Regierung beendet. "Wir sehen ein, dass das Land in einer Krise steckt", sagte ein Sprecher der Landwirte am Dienstag. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Michalis Karhimakis sagte, die Bauern hätten gesunden Menschenverstand gezeigt und seien ihrer sozialen Verantwortung nachgekommen. Die Landwirte hatten seit Mitte Januar im ganzen Land zahlreiche Straßen und Grenzübergänge blockiert, um mehr Zuschüsse und höhere Preise für ihre Erzeugnisse durchzusetzen.
Bauern beenden Proteste
"Dies ist zweifelsohne ein Sieg für die Regierung", sagte Costas Panagopoulos, Chef des Meinungsforschungsinstitut ALCO. "Dies könnte bedeuten, dass sie nun einen härten Kurs gegenüber anderen Gewerkschaften einschlagen kann. Es zeigt aber auch, dass sie entschlossen ist, ihren Plan umzusetzen." Die Finanzbeamten sagten einen für Mittwoch geplanten 24-stündigen Streik ab. Sie waren zuletzt wiederholt auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpläne der Regierung zu protestieren, mit denen diese das hohe Haushaltsdefizit abbauen will.
Die regierenden Sozialisten kündigten unterdessen einen Untersuchungsausschuss zu den finanziellen Problemen des Landes an. Dieser solle klären, welche politischen Entscheidungen Haushalt und Defizit aufgebläht hätten, sagte Fraktionschef Christos Papoutsis vor dem Parlament. Die neu gewählte sozialistische Regierung hatte im Oktober Manipulationen der Schuldenstatistik durch die Vorgängerregierung offenbart.
Quelle: AFP/RTR/csi
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