Umstrittenes Gesetz Firmen in Mississippi dürfen Homosexuellen Dienste verweigern
Jackson · Nach North Carolina führt noch ein weiterer US-Südstaat ein umstrittenes Gesetz ein: Es erlaubt Kirchen und Privatfirmen im US-Bundesstaat Mississippi in Zukunft, Homosexuellen Dienstleistungen zu verweigern. Gouverneur Phil Bryant unterzeichnete die Gesetzvorlage am Dienstag trotz heftiger Proteste von Bürgerrechtlern.
Die Demonstranten sehen in dem Gesetz einen Freifahrtsschein für Diskriminierung, Befürworter hingegen einen Schutz ihrer religiösen Überzeugungen. Auch Regierungsangestellten ist laut dem am Dienstag in Kraft getretenen Gesetz grundsätzlich erlaubt, aus religiösen Gründen Schwule und Lesben abzulehnen. Allerdings muss die Regierung sicherstellen, dass ihnen der Zugang zu den Ämtern nicht komplett verschlossen ist.
Die verantwortlichen Abgeordneten hatten den Vorstoß damit begründet, dass sie jene schützen wollten, die die Ehe einzig als Verbindung zwischen Mann und Frauen ansehen. Firmenbesitzer dürfen nun, wenn auch sie diese Ansicht teilen, jenen Menschen Dienstleistungen verweigern, deren Lebensstil ihrem Glauben zuwiderläuft. Dasselbe gilt auch für Kirchen und religiöse Wohltätigkeitsorganisationen.
"Diese Vorlage bekräftigt lediglich die Rechte, die bereits jetzt im Bezug auf die freie Religionsausübung bestehen, wie das auch im Ersten Zusatz der US-Verfassung steht", schrieb der republikanische Gouverneur Bryant auf Twitter. Kein einziges verfassungsmäßiges Recht werde dadurch infrage gestellt.
Bürgerrechtlerin Jennifer Riley-Collins von der American Civil Liberties Union of Mississippi sprach von einem direkten Angriff auf die Bürger des Staates. "Diese Vorlage widerspricht den grundlegenden amerikanischen Prinzipien der Fairness, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit und wird niemandes religiöse Freiheit schützen."
Auch in anderen US-Bundesstaaten waren ähnliche Pläne vorgebracht worden, nachdem der Oberste Gerichtshof im vergangen Jahr die Homo-Ehe im ganzen Land für legal erklärt hatte. In North Carolina trat bereits ein Gesetz in Kraft, in Georgia und South Dakota legten die Gouverneure ein Veto ein. Bryant unterzeichnete die Vorlage hingegen nur wenige Stunden, nachdem sie am Montag endgültig gebilligt worden war.
