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Opposition in Italien: Misstrauensantrag gegen Berlusconi
Rom (RPO). Fettnäpfchen, Affären-Tratsch und politisches Glatteis: Italiens Ministerpräsident erlebt unruhige Zeiten. Knapp zwei Wochen vor der Europawahl gerät der kandidierende Silvio Berlusconi immer weiter unter Druck. Die Oppositionspartei Italien der Werte stellte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef.
Darin verlangt die Partei, dass der Ministerpräsident über seine Beziehung zum britischen Rechtsanwalt David Mills Auskunft gibt, der wegen Falschaussage zugunsten seines Mandanten Berlusconi zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. In der vor einer Woche veröffentlichten Urteilsbegründung hatte es geheißen, dass Mills in zwei Prozessen Ende der 90-er Jahre gegen Bezahlung falsche Angaben gemacht habe, um Berlusconi Straffreiheit zu verschaffen oder zumindest Gewinne zu retten.
Für das Misstrauensvotum bestand keine Chance zur Abstimmung gestellt zu werden, da es dafür von mindestens zehn Prozent der Abgeordneten unterzeichnet werden muss. In der Opposition herrschte jedoch Uneinigkeit: Die Demokratische Partei (PD) und die Christdemokratische Zentrumsunion (UDC) verweigerten dem Antrag ihre Stimmen. Ein Misstrauensvotum sei "ein Geschenk für die Regierung und für Berlusconi", argumentierte PD-Chef Dario Franceschini. Seine Partei brachte deshalb einen einfachen Antrag in das Parlament ein. Darin fordert sie die Regierung zur Aufhebung des umstrittenen Gesetzes auf, das dem Regierungschef während seiner Amtszeit Immunität gewährt. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde in der Mills-Affäre im Oktober 2008 ein Verfahren gegen Berlusconi ausgesetzt.
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Verhältnis zu 18-Jähriger weiter unklar
Trotz der jüngsten Skandale um Mills und das ungeklärte Verhältnis zu der 18-jährigen Noemi könnte Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) bei der Europawahl am 6. und 7. Juni ein noch besseres Ergebnis als bei der italienischen Parlamentswahl 2008 einfahren. Umfragen zufolge kann die Partei mit 38 bis 40 Prozent Zustimmung rechnen. Italienische Medien gingen jedoch davon aus, dass die Affären um Berlusconi der Partei noch schaden. Der italienische Ministerpräsident ist der einzige europäische Regierungschef, der an der Spitze einer Liste bei der Europawahl kandidiert.
Die Opposition wirft Berlusconi vor, die Europawahl als Volksabstimmung über seine Person zu missbrauchen und mit seiner Popularität auf Stimmenfang zu gehen. Es sei unüblich, dass ein Regierungschef an der Spitze einer Liste kandidiere, kritisierte die PD. Hinzu komme, dass der Ministerpräsident sein Amt ohnehin nicht für einen Sitz im Europa-Parlament in Straßburg aufgeben würde. "Berlusconi versucht, die Europawahl in ein Plebiszit über seine Person und seine Regierung umzuwandeln", sagte der PD-Abgeordnete Piero Fassino. Der Italien-Experte Marc Lazar warf Berlusconi vor, bei der Abstimmung seine Beliebtheit austesten zu wollen.
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Quelle: AFP
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