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Weg in Unabhängigkeit frei: Montenegro jubelt, Brüssel bremst
Brüssel (rpo). Europa wird um einen Staat reicher: Die Bürger von Montenegro haben sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit ihres Landes und die Loslösung von Serbien ausgesprochen. Die Europäische Union in Brüssel reagierte verhalten - sie hätte den neuen Mini-Staat lieber verhindert.
Die EU ist so attraktiv wie nie zuvor - aber die Europäer sind erweiterungsmüde. Deshalb achteten die Brüsseler Diplomaten und Beamten gestern peinlich genau darauf, dass in ihrer Reaktion auf das Unabhängigkeits-Votum der Montenegriner der Begriff Beitritt gar nicht erst fällt.
EU-Chefdiplomat Javier Solana und ein Sprecher der EU-Kommission betonten zwar, dass man die Entscheidung der Montenegriner „voll respektieren“ werde. Aber im gleichen Atemzug unterstrich der Kommissionssprecher, dass es vorerst nur darauf ankomme, „die Einheit zu wahren und einen Konsens über die Zukunft der Republik auf der Basis europäischer Werte und Normen herbeizuführen“.
Mit dem endgültigen Zusammenbruch des Ex-Vielvölkerstaates Jugoslawien steckt die EU mehr denn je in einer Zwickmühle. Einerseits weiß sie aus Erfahrung, dass allein ein sanfter Hinweis auf eine europäische Perspektive einen gewaltigen Reformschub in den westlichen Balkanländern auslösen kann, von dem alle Europäer in Form von Sicherheit und Stabilität profitieren. Andererseits ist die EU aufgrund interner Unzulänglichkeiten und einer wachsenden Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung außerstande, konkrete Beitrittszusagen zu geben.
Im Falle Montenegros kommt hinzu, dass der Staat nur über eine zahlenmäßig sehr kleine Verwaltung verfügt, die nicht ansatzweise fähig wäre, systematische Beziehungen mit Brüssel zu pflegen.
Vorstufe zu Beitrittsverhandlungen
Immerhin kündigte die Kommission gestern an, dass sie den Regierungen der EU-Staaten vorschlagen werde, ihr ein Mandat für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Montenegro zu erteilen - der ersten Vorstufe für mögliche spätere Beitritts-Verhandlungen. Das SAA mit Serbien will die EU erst wieder aufnehmen, wenn der mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic dem UN-Tribunal überstellt ist.
Eigentlich hatte Brüssel ganz andere Pläne mit Montenegro: EU-Chefdiplomat Solana machte den Montenegrinern Anfang 2003 sehr deutlich, dass Brüssel die Beibehaltung des Staatenbundes mit Serbien favorisiert. Der Zerfall Ex-Jugoslawiens in eigenständige Mini-Staaten behagte den Europäern nicht.
Im Gegenzug sagte Solana aber zu, das Ergebnis einer Volksbefragung zu respektieren. Mehr oder weniger im Alleingang legte er die Latte der Anerkennung möglichst hoch: Mindestens 50 Prozent der Bevölkerung müssten sich beteiligen, mindestens 55 Prozent müssten mit Ja stimmen. Beides ist erreicht. Damit steht die EU jetzt in Zugzwang, Montenegros Weg nach Europa zu ebnen.
Quelle: Rheinische Post
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