Wahlen in Bolivien: Morales bleibt weiter Präsident
zuletzt aktualisiert: 07.12.2009 - 15:20La Paz (RPO). Boliviens Staatschef Evo Morales ist bei der Präsidentenwahl mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Der linksgerichtete Amtsinhaber erhielt nach einem vorläufigen, inoffiziellen Ergebnis 63 Prozent der Stimmen.
Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl am Sonntag sicherte sich die sozialistische Regierungspartei in beiden Kammern eine klare Mehrheit, Morales zufolge sogar eine Zweidrittelmehrheit.
Morales rief von einem Balkon des Präsidentenpalastes aus alle Bolivianer auf, sich hinter ihn zu stellen. Das Wahlergebnis sei nicht nur ein Triumph der Bolivianer, der Sieg sei "den antiimperialistischen Regierungen und Völkern gewidmet", sagte er. Anhänger des Präsidenten, der als vehementer Kritiker der USA auftritt, feierten den Wahlsieg auf den Straßen der Hauptstadt La Paz mit den Landesfahnen und "Evo"-Sprechchören.
Auf den zweiten Platz der Präsidentenwahl kam mit 27 Prozent der Stimmen der konservative Exgouverneur Manfred Reyes, der nur in der Region Santa Cruz im wohlhabenden östlichen Flachland erfolgreich war. Auf sechs Prozent kam der Unternehmer Samuel Doria Medina von der Nationalen Union.
Absolute Mehrheit im Parlament
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erreichte die Partei des Präsidenten, die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo), die absolute Mehrheit der 130 Mandate. Im Senat mit seinen 36 Sitzen kam die Partei den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf eine Zweidrittelmehrheit, womit Ernennungen, Gesetze und Verfassungsänderungen leichter durchgesetzt werden könnten.
Der 50-jährige Morales ist vor allem im ärmeren Hochland Boliviens beliebt. Die von ihm initiierten Subventionsprogramme für Schulkinder, Rentner und junge Mütter sichern ihm eine hohe Zustimmung. Auch seine auf staatlichem Interventionismus setzende Wirtschaftspolitik ist in der Bevölkerungsmehrheit populär. Fast sechs von zehn Bolivianern leben in Armut.
Morales, der Sohn eines Lama-Hirten, gehört dem Volk der Aymara an. Er ist der erste indianische Präsident in der Geschichte Boliviens. Grundlage für die Wahl war eine neue Verfassung, die in einem Referendum im Januar dieses Jahres gebilligt wurde und die Morales eine zweite Amtszeit ermöglicht. Außerdem wurden den 36 indigenen Völkern von Bolivien weitgehende Selbstbestimmungsrechte garantiert. In zwölf von mehr als 330 Gemeinden fanden am Sonntag Abstimmungen über die Einführung einer traditionellen indianischen Selbstverwaltung statt.
Die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter der neuen Verfassung liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Der Urnengang habe in einem "ruhigen und friedlichen Klima" stattgefunden, teilte die EU-Beobachtermission vor Ort mit.
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