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Bundeskanzlerin Merkel fordert
Moskau soll Verbot von "Homo-Propaganda" zurücknehmen

Bundeskanzlerin Merkel fordert: Moskau soll Verbot von "Homo-Propaganda" zurücknehmen
Russlands Staatsduma hat ein gesetzliches Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" beschlossen. FOTO: ap
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland aufgefordert, das gesetzliche Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" wieder zurückzunehmen. "Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die Staatsduma in Moskau hatte das Verbot am Vortag bei nur einer Enthaltung beschlossen. Wer in Russland im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert künftig hohe Geldstrafen.

Aus deutscher Sicht bedeute das Gesetz, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Veranlagung "stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden", sagte Seibert. Dies widerspreche dem Geist der europäischen Menschenrechts-Konvention. Auf Anweisung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden auch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Russland verschärft.

(dpa)
 
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