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Foto: AP, AP
Voraussichtlicher Wahlsieger Janukowitsch: Moskaus Mann in Kiew
Kiew/Düsseldorf (RPO). Viktor Janukowitsch ist aller Voraussicht nach der neue starke Mann der Ukraine. Für das von wirtschaftlichen und politischen Krisen geschüttelte Land bedeutet die Wahl eine Hinwendung in Richtung Russland. Der Geist der Orangenen Revolution, die Janukowitsch 2004 mit auslöste, war bereits vor dem Urnengang verflogen.
Viktor Janukowitsch ist an seinem Ziel angekommen. Der pro-russische Politiker wird wahrscheinlich der neue Präsident der Ukraine. Damit werde eine "neue Seite" in der Geschichte des Landes aufgeschlagen, sagte der bisherige Oppositionsführer noch am Sonntagabend in einer Ansprache.
Zugleich versicherte der 59-Jährige, er werde "alles tun, um sicherzustellen, dass die Bürger der Ukraine - egal wo im Land sie leben - sich in einem stabilen Land wohl und beruhigt fühlen". Damit sprach Janukowitsch die Spaltung des Landes in seine Hochburg, den russisch-sprachigen Osten, und den ukrainisch-sprachigen Westen, an.
Generell dürfte sich das Verhältnis zu Russland unter Janukowitsch deutlich entspannen. Der angestrebte Nato-Beitritt der Ukraine und der Streit um Gaslieferungen hatten die Beziehungen empfindlich gestört. Hier ist nun ein Tauwetter zu erwarten, was in den westeuropäischen Hauptstädten nicht ohne Erleichterung registriert wird. Janukowitsch will ein ukrainisch-russisches Gemeinschaftsunternehmen für den Betrieb der Pipelines ins Leben rufen, das die Lieferungen für die Ukraine sichern und die Preise niedrig halten soll. Zum Thema Nato hielt er sich bedeckt.
Im Streit um die Schwarzmeerflotte scheint nun ebenfalls eine ENtspannung in Sichtweite. Die Russen haben die vertragliche Zusicherung, den Hafen von Sewastopol auf der Krim bis 2017 als Militärbasis nutzen zu können. Janukowitsch strebt eine Verlängerung des umstrittenen Abkommens an.
Russland hatte den ehemaligen Apparatschik der Sowjet-Zeit, der über starken Rückhalt im russischsprachigen Osten der Ukraine verfügt, bereits bei dem Urnengang 2004 unterstützt. Seinerzeit sah es zunächst danach aus, als hätte der 59-Jährige sein Ziel erreicht. Doch Vorwürfe über Manipulationen lösten die Orangene Revolution aus.
Mehrere Wochen schaute die Welt nach Kiew. Nach Protesten ordnete das Oberste Gericht eine Neuwahl an, die der damalige Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gewann. Doch seine Präsidentschaft verlief desaströs. Der einstige Hoffnungsträger enttäuschte viele Ukrainer, in der ersten Wahlrunde im Januar kam er nur noch auf 5,7 Prozent der Stimmen.
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Zudem verschlechterte sich Juschtschenkos Verhältnis zu Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der anderen Ikone der Orangenen Revolution. Aus politischen Weggefährten wurden in den letzten Jahren Feinde. Ihrem Ziel einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und in der EU kamen sie nicht näher. Die Wirtschaftskraft der Ukraine sank im vergangenen Jahr zudem um 15 Prozent.
Nun haben die Ukrainer ihrem Unmut an der Wahlurne Luft gemacht. Timoschenko scheint knapp unterlegen. Eine Wahlmanipulation wie 2004 ist unwahrscheinlich. "Wir sind hundertprozentig sicher, dass diese Wahl rechtmäßig abgelaufen ist", sagte Matyas Eorsi vom Europarat. "Die internationale Gemeinschaft und, was noch wichtiger ist, die ukrainische Öffentlichkeit, können dieses Ergebnis akzeptieren." Ob dies passiert, ist allerdings offen. Beobachter halten Demonstrationen für möglich.
Mit Agenturmaterial.
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