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Massenproteste in Ägypten: Mubarak bleibt Parteichef, sein Sohn muss gehen
Kairo/Washington (RPO). In Ägypten ist am Samstag das Exekutivkomitee der regierenden Nationaldemokratischen Partei geschlossen zurückgetreten. Eine Meldung des Senders Al Arabija, Präsident Husni Mubarak habe ebenfalls seine parteilichen Führungsämter abgegeben, erwies sich als falsch. Dennoch deutet sich am Samstag eine liberale Wende an.
Eine Eilmeldung des arabischen Senders, Mubarak haben den Rücktritt vom Vorsitz seiner nationaldemokratischen Regierungspartei erklärt, sorgte am Samstag für wilde Spekulationen. Die überwiegende Interpretation: Mubarak beginne auf den Druck der westlichen Staaten hin mit dem Rückzug auf Raten. Am frühen Abend zog Al Arabija die Meldung zurück. Zwar habe das Exekutivkomitee den Rücktritt erklärt, Mubarak jedoch werde seine Ämter weiterhin wahrnehmen.
Nun sieht es vielmehr so aus, als haben Mubarak unter dem Druck der Oppositionsproteste selbst die Spitze seiner Partei umgebildet. Das Staatsfernsehen berichtete, das sechsköpfige Führungskomitee des Generalsekretariats sei geschlossen zurückgetreten. Das Komitee ist das höchste Entscheidungsgremium der NDP. Die Mitglieder des Führungskomitees zählen zu den mächtigsten Männern des Landes, weshalb sie bei einem großen Teil der Bevölkerung auch zu den Unbeliebtesten zählen.
"Ein guter Wechsel"
Laut des Berichts ersetzt Hossam Badraui Generalsekretär el Scharif. Zugleich ersetzt er laut dem Fernsehbericht Gamal Mubarak als Vorsitzender des politischen Komitees der Partei und damit auf Platz zwei in der parteiinternen Rangfolge. Badrawi ist für seine guten Beziehungen zur ägyptischen Opposition bekannt. Er gilt als Liberaler.
Badraui war nach scharfer Kritik an der Regierungspolitik in den vergangenen Jahren etwas ins Abseits gerückt. Die restlichen neuen Mitglieder des Führungskomitees seien größtenteils junge Funktionäre, sagte einer von ihnen, Mohammed Kamal, der Nachrichtenagentur AP. "Es ist ein guter Wechsel. Er spiegelt die Stimmung des Wandels wider, der durch das Land weht", sagte er.
Gamal Mubarak hat das Nachsehen. Er legte dem Bericht des Staatsfernsehens zufolge nicht nur seinen Posten im Führungskomitee, sondern auch sein Amt als Chef des einflussreichen politischen Komitees nieder. In dieser Funktion hatte er in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Liberalisierung des Landes vorangetrieben. Chef des politischen Komitees ist dem Staatsfernsehen zufolge künftig Badraui.
Der Druck zum Wandel wächst stetig
Gamal wurde bislang als Nachfolger seines 82-jährigen Vaters gehandelt. Vize-Präsident Omar Suleiman hatte jedoch bereits am Donnerstag erklärt, weder der ägyptische Präsident noch sein ältester Sohn Gamal würden bei den Präsidentschaftswahlen im September antreten. Der Staatschef selbst hatte vor einem Abgleiten seines Landes ins Chaos gewarnt, sollte er sofort zurücktreten.
Der Druck auf Mubarak, durch seinen Rückzug den Weg für einen friedlichen Übergang frei zu machen, war in den letzten Tagen stetig gewachsen. Am Freitag meldete die New York Times, amerikanische Diplomaten verhandelten mit hochrangigen Vertretern bereits über eine gesichtswahrende Lösung für den 82-Präsidenten. Demnach sollte sich Mubarak auf unbestimmte Zeit aus gesundheitlichen Gründen zur Behandlung nach Deutschland begeben.
Die Demonstrationen gehen weiter
Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo ließen sich von dem Bericht über die Rücktritte nicht beeindrucken. Das werde nur den Durchhaltewillen und die Zuversicht der Demonstranten stärken, sagte der 45-jährige Aktivist Wael Chalil. Denn damit werde deutlich, dass sich das Regime Stück für Stück zurückziehe.
Regierung und Militär haben ihr Versprechen gegeben, die Demonstranten nicht vom Tahrir-Platz zu vertreiben. Soldaten Überwachten den Tag über die Zugänge zum Platz. An den Kontrollstellen bildeten sich lange Schlangen. Allerdings kam es auch zu Spannungen zwischen Soldaten und Demonstranten.
So versuchten die Streitkräfte Panzer auf den Platz zu fahren, um die von den Demonstranten aus verbrannten Autos und anderen Material errichteten Barrikaden zu räumen. Die Demonstranten klammerten sich an die Wracks oder legten sich den Panzern in den Weg, um die Räumung zu verhindern. Falls wieder Regierungsanhänger angriffen, bräuchten sie diesen Schutz noch, argumentierten sie. Nach einigen Diskussionen ließen die Streitkräfte von ihrem Vorhaben ab.
Einige Demonstranten berichteten auch, dass die Kontrollposten an den Eingängen des Platzen sie nicht passieren lassen wollten. Dabei hätten sie Brot und Wasser für die Protestierenden gebracht, die schon länger auf dem Platz ausharrten. "Sie wollen die Menschen auf dem Tahrir-Platz ersticken. Und das ist der offensichtlichste Angriff auf sie, ohne sie wirklich anzugreifen", sagte der 31-jährige Mohammad Rawan, der Probleme hatte zu den Demonstranten durchzukommen.
Anschlag auf Kirche und Gaspipeline
Im Norden des Landes wurde unterdessen in einer leeren Kirche ein Sprengsatz gezündet. Über Verletzte sei bislang nichts bekannt, teilte die Polizei mit. Der Anschlag habe sich in der Stadt Rafa an der Grenze zum Gazastreifen ereignet. Die Angreifer hätten außerdem ein Kreuz von einer Außenwand der Kirche entfernt. Die Täter seien entkommen, bislang habe sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Der Schaden an der Kirche sei allerdings nur gering
Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai explodierte am Samstag eine Gaspipeline. Die Flammen schossen meterhoch in den Himmel, wie Augenzeugen berichteten. Der Gouverneur der Region, Abdel Wahab Mabruk, sprach zunächst von Sabotage. Der Leiter des nationalen Gasversorgers erklärte hingegen am Nachmittag, die Explosion sei durch ein Leck verursacht worden. Allerdings sagte ein Sicherheitsbeamter vor Ort, in dem Gasterminal sei ein Sprengsatz detoniert. Verletzte gab es offenbar nicht.
Mabruk sagte einem ägyptischen Fernsehsender, das Feuer sei am späten Vormittag unter Kontrolle gebracht worden. Das betroffene Gasterminal befindet sich in der Nähe der Ortschaft El Arisch. Von der Station führen Pipelines nach Jordanien und Israel. El Arisch liegt etwa 70 Kilometer vom Gazastreifen entfernt.
Schafik spricht mit Demonstranten über Absetzung Mubaraks
Der ägyptische Ministerpräsident Ahmed Schafik traf sich am Samstag mit Anführern der Protestbewegung, um über Möglichkeiten einer Absetzung von Präsident Husni Mubarak zu sprechen. Schafik sagte im Anschluss an die Gespräche im Staatsfernsehen, nach zwölf Tagen der Proteste ziehe in Ägypten wieder Stabilität ein. Er wies darauf hin, dass die regierungsfeindlichen Demonstranten ihren Slogan von "Tag des Abgang" in "Woche der Standhaftigkeit" umgewandelt hätten. Der Grund dafür sei, dass die Demonstranten "am Freitag scheiterten" in ihrem Versuch, den Rücktritt Mubaraks herbeizuführen. "All dies führt zu Stabilität", sagte Schafik.
Im Stadtzentrum von Kairo harrten wieder zehntausende Demonstranten aus, die den umgehenden Rücktritt des Präsidenten forderten. Beim Treffen einiger Aktivisten mit Schafik wurde betont, dass die Proteste nicht aufhören würden, bevor Mubarak die Macht tatsächlich abgegeben habe. Besprochen wurde dem Aktivisten Abdel-Rahman Jussef zufolge unter anderem die Möglichkeit einer Übernahme der Amtsgeschäfte durch Vizepräsident Omar Suleiman.
Keine Proteste in Syrien
In Syrien sind den zweiten Tag in Folge geplante Demonstrationen gegen die Regierung ausgeblieben. Mit einer wochenlange Internetkampagne hatten Regierungsgegner für Freitag und (heutigen) Samstag zu "Tagen des Zorns" aufgerufen, an denen es zu Protesten nach ägyptischem und tunesischem Vorbild kommen sollte. Die Sicherheitsvorkehrungen waren angesichts der geplanten Proteste verschärft worden, doch sowohl am Freitag, als auch Samstag waren keine Demonstranten zu sehen. Bis Samstagnachmittag war die Zahl der vorsichtshalber in der Hauptstadt Damaskus stationierten Sicherheitskräfte in Zivil bereits zurückgegangen.
Quelle: AFP/dapd/das
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