Prozess auf den 15. August vertagt: Mubarak plädiert auf nicht schuldig
zuletzt aktualisiert: 03.08.2011 - 14:55Kairo (RPO). Wenige Stunden nach Beginn ist der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Mittwoch vertagt worden. Die Verhandlung solle am 15. August fortgesetzt werden, erklärte das Gericht in Kairo. Mubarak soll bis dahin in einem Militärkrankenhaus in der Nähe der Hauptstadt untergebracht und von einem Onkologen betreut werden. Bereits seit Monaten gibt es Gerüchte, dass der 83-Jährige an Krebs erkrankt ist.
Es war ein ungewöhnliches Wiedersehen der Ägypter mit dem Mann, der sie 30 Jahre lang mit harter Hand regiert hatte. Seit seinem Sturz am 11. Februar war Husni Mubarak nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden, nun zeigten die Bilder des staatlichen Fernsehens aus Kairo einen bleichen Ex-Staatschef in weißer Angeklagten-Kleidung, der auf einem Krankenbett in einen Gerichtssaal und dort in einen Metallkäfig geschafft wurde. Mubarak, ein alter Mann hinter Gittern: Deutlicher als diese Bilder kann wohl nichts den tiefen Sturz des Mannes dokumentieren, der einst vom Westen hofiert über das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt herrschte und dann binnen 18 Tagen von den Ägyptern aus dem Amt gejagt wurde.
Seit Mittwoch wird dem 83-Jährigen der Prozess gemacht wegen der Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Amtsmissbrauchs. Bei dem Versuch der Sicherheitskräfte, die Revolte der ägyptischen Bevölkerung gegen den 1981 an die Macht gekommenen Mubarak mit Gewalt zu unterbinden, waren im Januar und Februar knapp 850 Menschen getötet worden.
Welche Verantwortung Mubarak selbst am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten trägt, ist die große Frage, die es in diesem Prozess zu klären gilt. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass Mubarak mit seinem damaligen Innenminister Habib el Adli einen "vorsätzlichen" Mord an Demonstranten plante. Sollte Mubarak des Mordes schuldig gesprochen werden, droht ihm die Todesstrafe.
Mubarak selbst erklärte sich am Mittwoch für unschuldig. "Ich weise all diese Anschuldigungen vollständig zurück", sagte er mit heiserer, aber fester Stimme in das ihm gereichte Mikrofon. Auch seine wegen Korruption angeklagten Söhne Alaa und Gamal plädierten auf nicht schuldig. In dem Metallkäfig wechselten sie immer wieder Worte mit ihrem Vater. Mubarak hat seine Söhne seit langem nicht gesehen: Sie befinden sich seit April in Untersuchungshaft in Kairo.
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Mubarak überhaupt vor Gericht erscheinen würde. Im April war er wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus in Scharm el Scheich eingeliefert worden, in dem Badeort am Roten Meer hatte er sich nach seinem Sturz in seine Residenz zurückgezogen. Seitdem gab es immer wieder widersprüchliche Angaben über seinen Gesundheitszustand.
Insbesondere sein Anwalt ging mehrfach mit düsteren Nachrichten an die Öffentlichkeit und erklärte im Juli, Mubarak befinde sich im Koma - möglicherweise Teil der Strategie, den Ex-Präsidenten für nicht prozessfähig erklären zu lassen und Mitleid für ihn zu wecken. Mubarak wurde aber schließlich kurz vor Prozessbeginn von Scharm el Scheich aus nach Kairo geflogen.
Die Militärführung in Ägypten, die nach dem Sturz Mubaraks die Macht übernommen hatte, will sich offenbar nicht vorwerfen lassen, mit Mubarak zu paktieren oder ihn mit Nachsicht zu behandeln. Schließlich ist eine juristische Aufarbeitung der Gewalt während der Proteste eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die in den vergangenen Wochen immer wieder in großer Zahl auf die Straße gingen.
Menschenrechtsaktivisten hoffen indes auf einen fairen und transparenten Prozess: "Das wäre ein klarer Bruch mit der Straflosigkeit, die die Herrschaft von Husni Mubarak gekennzeichnet hat", sagt Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch. Außerdem würde ein solcher Prozess einen wichtigen Präzedenzfall in der von Umbrüchen gezeichneten arabischen Welt darstellen.
Wie fair der Prozess tatsächlich verlaufen wird, und ob Mubarak möglicherweise nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch in einer Gefängniszelle Gitter vor sich sehen wird, das wird sich erst später zeigen. Der Prozess gegen Mubarak wurde am Mittwoch unterbrochen und auf den 15. August vertagt.
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