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Angeblich 70 Milliarden Dollar angehäuft: Mubarak soll reicher sein als Bill Gates
Kairo (RPO). Weltweit wird jetzt nach dem Vermögen des zurückgetretenen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gefahndet. Sein Vermögen wird auf 70 Milliarden Dollar (knapp 52 Milliarden Euro) geschätzt - mehr als das von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die Schweiz hat das im Land angelegte Vermögen Mubaraks und seines Clans eingefroren.
Antikorruptionsexperten forderten auch andere Staaten dazu auf, dem Beispiel der Schweiz zu folgen. Sie gehen jedoch davon aus, dass es kaum möglich sein wird, alle Konten des Ägypters aufzuspüren.
"Oh Mubarak, sag uns, wo Du die 70 Milliarden hast", skandierten Demonstranten kurz vor dem Rücktritt des Staatschefs am Freitag. Korruption war Teil des Herrschaftssystems Mubaraks in Ägypten, wo fast die Hälfte der 80 Millionen Einwohner von weniger als zwei Dollar am Tag leben muss.
Seilschaften, die mit dem Mubarak-Clan in Verbindung standen, schanzten sich gegenseitig Staatsaufträge zu, öffentliche Gelder flossen in private Taschen, und die Familie und die Anhänger des Präsidenten kassierten häufig mit. Das offizielle Gehalt Mubaraks war indes niedrig: Als Staatschef verdiente er lediglich 808 Dollar monatlich.
"Größte Korruptionsaffäre seit den Pharaonen"
Sein Vermögen stammt nach Recherchen von Antikorruptionsexperten hauptsächlich aus Geschäften aus den 90er Jahren, bei denen Staatsunternehmen und Ländereien in großem Maße privatisiert wurden. Dabei griffen der Präsident, seine Familienangehörige und seine Anhänger zu. "Die Privatisierung war die größte Korruptionsaffäre in der Geschichte Ägyptens seit den Pharaonen", sagte Ahmed Elsayed Elnaggar, Herausgeber der Fachzeitschrift Egypt's Economic Report. Eine öffentliche Diskussion über das Gebaren der Elite des Landes gab es in Ägypten nicht.
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Zum Teil arbeiteten Mubaraks Clan-Mitglieder selbst in Firmen, die ihnen Zugriff auf interessante Geschäfte ermöglichten. So war Mubaraks jüngerer Sohn Gamal zwischen 1996 und 2001 Direktor der Londoner Investment-Firma Medinvest Associates Ltd. und residierte in einem sechsstöckigen Haus im georgianischen Stil im Nobelstadtteil Knightsbridge. Gamal Mubarak stieg anschließend in der regierenden National Democratic Party in Kairo in höchste Ämter auf. In der vergangenen Woche wurde er vom Regime aus seinen Funktionen entfernt in der Hoffnung, damit Zeit zu gewinnen und die Erosion der Macht Mubaraks einzudämmen.
In den vergangenen Tagen forderten immer mehr Bürgerrechtsgruppen und Anwälte, die oberste Staatswanwaltschaft solle Ermittlungen wegen Mubaraks Vermögen aufnehmen. Inwieweit es dazu tatsächlich kommt, hänge von der weiteren politischen Entwicklung im Land ab, sagt Eric Lewis, ein auf internationale Korruption spezialisierter Anwalt aus Washington, der bereits in Kenia und Pakistan gearbeitet hat.
Immerhin seien die Konten einiger früherer Regierungsmitglieder eingefroren worden, auch hätten die neuen Machthaber Reiseverbote gegen sie verhängt. "In einem politischen Umbruch wie jetzt in Ägypten, wird immer der Ruf nach Transparenz laut. Am Ende sieht es jedoch meist anders aus, und die Transparenz wird weniger real als eher symbolisch umgesetzt", so Lewis.
Juncker: EU sollte Mubaraks Konten einfrieren
Friert nach der Schweiz auch die EU die Konten des zurückgetretenen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak ein? Als erster hat sich am Montag der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker klar dafür ausgesprochen. Auf die Frage, ob die EU dem Schweizer Vorbild folgen sollte, sagte er: "Ja."
EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton ist allerdings noch nicht so weit. "Wir werden, falls notwendig, die angemessenen Maßnahmen ergreifen", sagte ihre Sprecherin Maja Kocijancic am Montag. Allerdings gehe die EU bei solchen Fragen, wie im Falle des gestürzten tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali, gemeinsam mit der neuen Regierung vor. Aus Kairo gebe es aber noch keine entsprechende Forderung, Mubaraks Guthaben zu konfiszieren. Notwendig sei zunächst eine Bewertung, und zudem eine Einigung aller 27 EU-Mitglieder.
Unter den Mitgliedsstaaten gibt es derzeit aber noch keine offizielle Diskussion über derartige Maßnahmen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Es wurde darauf verwiesen, dass Konten in der Regel eingefroren würden, um Druck auf Regierende auszuüben. Da Mubarak bereits zurückgetreten sei, sei dies nicht mehr möglich. Allerdings wurden auch die Guthaben des Ben-Ali-Clans erst nach dessen Sturz eingefroren.
Quelle: apd/csr
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