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Foto: egypt tv, AP
Bericht eines TV-Senders: Mubarak überträgt Amtsgeschäfte an Vizepräsidenten
Kairo (RPO). Ägyptens Präsident Husni Mubarak überträgt einem Medienbericht zufolge seine Amtsgeschäfte an seinen Vizepräsidenten Omar Suleiman. Das berichtete der TV-Sender Al Arabiya am Donnerstag unter Berufung auf Kreise.
Unterdessen ist der ägyptische Informationsminister Al-Fiki, der zuvor den Rücktritt Mubaraks mehrfach dementiert hatte, selbst zurückgetreten.
Mubarak will nach Angaben von Vertretern der Streitkräfte und der Regierungspartei NDP möglicherweise noch heute zurücktreten. Er soll sich zunächst mit seinem Stellvertreter Omar Suleiman beraten, so das staatliche Fernsehen. Das Treffen finde im Präsidentenpalast statt, hieß es am Donnerstagabend.
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo, dem zentralen Ort der oppositionellen Proteste, sorgten die Rücktrittsspekulationen für Begeisterung. Dort herrschte nach Angaben eines AFP-Reporters Jubel-Stimmung. Von Seiten der Armee, die den Platz mit Panzern absichert, gab es keine Anzeichen zu einem Einschreiten. Immer mehr Menschen strömten auf den Platz, schwenkten Fahnen und hupten.
Zuvor hatte die Streitkräfteführung mitgeteilt, Mubarak werde die Forderungen der Protestbewegung erfüllen, die seit 17 Tagen seinen Rücktritt fordert. Auf den Tahrir-Platz in Kairo strömten am Abend Tausende von Menschen in Erwartung der Rücktrittserklärung. Der für den Großraum Kairo zuständige General Hassan al Rueini erklärte am Donnerstag vor Tausenden Demonstranten auf: "Alle eure Forderungen werden heute erfüllt." Mubarak will sich noch am Abend an das Volk wenden, berichtet das Staatsfernsehen.
Die Protestbewegung fordert den sofortigen Rücktritt Mubaraks. Dieser hat bislang erklärt, er wolle bis zur nächsten Präsidentenwahl im September im Amt bleiben und dann nicht erneut kandidieren.
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Auch der US-Geheimdienst CIA geht von einem zeitnahen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak aus. Die Abdankung Mubaraks noch im Laufe des Donnerstags sei seinen Informationen zufolge "sehr wahrscheinlich", sagte CIA-Direktor Leon Panetta vor einem Ausschuss des US-Repräsententenhauses in Washington.
Der Vorsitzende der Regierungspartei NDP, Hussan Badraui, sagte Mubarak werde sich vermutlich in Kürze in einer Rede an das Volk wenden. Der Präsident werde eine Ankündigung machen, die den Forderungen der Demonstranten nachkomme, sagte Badraui.
Ein ranghoher Offizier der Streitkräfte versicherte den Demonstranten, alle ihre Forderungen würden erfüllt. Das Militär werde in Kürze ein Communiqué vorstellen, das den Forderungen der Protestbewegung nachkomme. Das oberste Gremium der Streitkräfte tagte am Donnerstag ohne Mubarak, der auch Oberkommandierender der Truppen ist. Im Staatsfernsehen gab das Gremium seine "Unterstützung der legitimen Forderungen des Volks" bekannt.
Verhängung des Kriegsrechts angedroht
Noch zuvor hatte die ägyptische Regierung den Demonstranten im Falle einer Fortsetzung ihrer Proteste indirekt erneut mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht. Sollten "Abenteurer" den Reformprozess übernehmen, würden sich die Streitkräfte gezwungen sehen, "die Verfassung und die nationale Sicherheit zu verteidigen, und wir werden uns in einer sehr schwierigen Situation wiederfinden", sagte Außenminister Ahmed Abul Gheit am Donnerstag dem Fernsehsender Al Arabija.
Deutlichere Worte hatte der Minister in der Nacht zuvor gefunden, als er in einem Interview mit dem US-Fernsehsender "PBS NewsHour" sagte, dass im Falle eines sofortigen Rücktritts Mubaraks Chaos ausbrechen würde. "Wollen wir, dass die bewaffneten Kräfte die Verantwortung für die Stabilisierung des Landes übernehmen, indem sie das Kriegsrecht verhängen?" Ähnliche Drohungen hatte am Dienstag bereits Vizepräsident Omar Suleiman gemacht.
Verdächtige gehörten noch bis vor Kurzem dem Kabinett an
Zudem berichtete das staatliche Fernsehen, dass die ägyptische Staatsanwaltschaft Korruptionsermittlungen gegen drei ehemalige Minister und einen ranghohen Parteifunktionär eingeleitet hat.
Ermittelt werde gegen den früheren Wirtschaftsminister Rachid Mohammed Rachid, den früheren Tourismusminister Suhair Garana und den früheren Wohnungsbauminister Ahmed Maghrabi. Zudem werde gegen einen hohen früheren Funktionär der Regierungspartei NDP, den Stahlmilliardär Ahmed Ess, ermittelt. Ess, der auch Parlamentsabgeordneter ist, ist ein enger Vertrauter von Präsidentensohn Gamal Mubarak.
Streikende schließen sich Demonstranten an
Ungeachtet dessen gingen aber auch am 17. Tag in Folge die Proteste weiter. In der Stadt Port Said machten sich 4.000 Demonstranten auf den Weg zum örtlichen Hauptquartier des staatlichen Sicherheitsdienstes. Nachdem sie die Leute im Gebäude zum Verlassen aufgefordert hatten, legten sie Feuer und zündeten sechs Polizeiautos an. Am Tag zuvor hatten sie bereits das Haus des Gouverneurs sowie Büros in Brand gesteckt.
Erneut Proteste gab es auch in Kairo, wo sich streikende Ärzte und Anwälte den zahlreichen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz anschlossen.
Auch zahlreiche Busfahrer und weitere Angestellte im öffentlichen Nahverkehr legten am Donnerstag die Arbeit nieder. Die Organisatoren hätten alle 62.000 Beschäftigten im Transportgewerbe zum Streik aufgerufen, sagte der Busfahrer Ali Fatuh aus Kairo. Wie viele dem Aufruf folgten, war unklar. So waren weiterhin einige Busse in den Straßen zu sehen.
Berichte über ägyptische Proteste in China zensiert
Nach den USA äußerte sich am Donnerstag auch China besorgt über die anhaltende politische Krise in Ägypten. Zugleich sprach sich Peking jedoch auch gegen Versuche aus dem Ausland aus, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Die Angelegenheiten Ägyptens sollten allein von den Ägyptern geregelt werden und Ausländer sollten nicht eingreifen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, auf einer Pressekonferenz.
China unterhält enge Beziehungen zu der ägyptischen Regierung. Berichte über die jüngsten Proteste in dem nordafrikanischen Land waren in den staatlichen Medien Chinas stark zensiert worden.
Quelle: apd/csr/dapd
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