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Simbabwe: Mugabe beansprucht Schlüsselministerien
Harare (RPO). Nach der Einigung vor einem Monat über die Machtteilung in Simbabwe beansprucht Präsident Robert Mugabe nun in einer künftigen Regierung alle Schlüsselministerien für seine eigene Partei. Nach Angaben der Opposition gefährdet dieses Vorgehen das Abkommen über eine Machtteilung.
Die amtliche Zeitung "The Herald" veröffentlichte am Samstag eine Liste der 14 Ministerien, die nach Mugabes Willen seiner ZANU-PF zufallen sollen. Darunter sind die Ressorts für Äußeres und Inneres, Verteidigung, Justiz, Medien, Bergbau und Land. Damit wäre sichergestellt, dass Mugabe die Kontrolle über die Sicherheitsdienste behält. Der Liste zufolge erhielte die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) lediglich nachrangige Ministerien. Der "Herald" schrieb, die Verteilung sei beschlossene Sache, lediglich die Zuständigkeit für die Finanzen sei noch umstritten.
Oppositionssprecher Nelson Chamisa nannte Mugabes Vorgehen "einseitig, verächtlich und empörend". Die Opposition veröffentlichte ihre eigene Liste, die auf der Grundlage von Verhandlungen zwischen ihrem Führer Morgan Tsvangirai und Mugabe vom Freitag erstellt worden sei. Demnach würde die MDC die Zuständigkeit für die Ministerien für Inneres und damit die Polizei, sowie für Äußeres, Justiz und Information erhalten. Die ZANU-PF behielte die Kontrolle über das Verteidigungsministerium und damit die Streitkräfte.
Im September hatten Mugabe und Tsvangirai unter Vermittlung des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki vereinbart, sich die Macht im Land zu teilen. Damals hieß es, die Opposition solle 16 Kabinettsposten erhalten, die ZANU-PF 15. Dies entspräche dem offiziellen Ergebnis der Parlamentswahl vom März.
Nach Unterzeichnung des Abkommens gerieten die Gespräche über die Verteilung der Ministerämter aber ins Stocken. Am Freitag einigten sich beide Seiten darauf, Mbeki erneut um Vermittlung zu bitten. Laut einem Bericht der südafrikanischen Nachrichtenagentur SAPA wird Mbeki am Montag in Simbabwe erwartet.
Quelle: ap
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