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Regierungsbildung in Simbabwe: Mugabe schlägt Bündnis mit Opposition vor

zuletzt aktualisiert: 09.07.2008 - 06:04

Ouagadougou (RPO). Umdenken bei Robert Mugabe: Der simbabwische Staatschef hat sein Einverständnis für ein Bündnis mit der Opposition gegeben, wie das Außenministerium erklärte.

Mugabe wolle eine Regierung bilden, an der "alle politischen Parteien" beteiligt seien, sagte Außenminister Simbarashe Mumbengegwi am Dienstag bei einem Besuch in Burkina Faso. Inwieweit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eingebunden werden soll, sagte der Minister nicht.

Noch beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) vor einer Woche in Ägypten hatte Mugabe Forderungen nach einer Machtteilung vehement abgelehnt. Mugabe werde nichts von seiner Macht abgeben, hatte sein Sprecher damals erklärt.

Der Präsident ließ sich nach einer Welle der Gewalt gegen die Opposition Ende Juni in einer Stichwahl ohne Gegenkandidaten für eine weitere Amtszeit wählen. Oppositionsführer Tsvangirai hatte die erste Wahlrunde im März gewonnen, aber nicht die notwendige absolute Mehrheit erhalten. Er zog sich wegen der Übergriffe auf seine Anhänger später aus dem Wahlkampf zurück.

Der UN-Sicherheitsrat will unterdessen noch in dieser Woche über Sanktionen gegen Mugabes Regierung abstimmen. Er gehe davon aus, dass es ausreichend Unterstützung für einen entsprechenden Resolutionsentwurf gebe, sagte der französische UN-Botschafter Jean-Maurice Ripert am Dienstag in New York.

"Ganz offensichtlich gibt es umfassenden Rückhalt für härtere Maßnahmen", erklärte Ripert. Die vorgeschlagenen Sanktionen beinhalten ein internationales Waffenembargo, außerdem soll das Vermögen von Mugabe und elf weiteren Regierungsangehörigen eingefroren werden.

Die acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) verständigten sich bei ihrem Gipfel in Japan nach zähem Ringen darauf, die Wahl Mugabes als nicht rechtmäßig zu verurteilen. Sie forderte den Beginn von Gesprächen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in dem südafrikanischen Land.

Quelle: ap

 
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