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Foto: AP, AP
Proteste im Iran: Mullahs gehen Opposition und Medien an
Teheran (RPO). Das Mullah-Regime erhöht den Druck: Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften sollen über zehn Menschen getötet worden sein. 100 Demonstranten wurden verletzt und 450 inhaftiert. Die Staatsmacht versucht weiterhin verzweifelt, die Proteste einzudämmen und hat mit der Abschottung der Medien zunehmend Erfolg. Ein kanadischer Journalist wurde festgenommen.
Am Sonntagnachmittag bezogen erneut Polizisten und Angehörige der regierungstreuen Bassidsch-Miliz Stellungen auf den großen Straßen und Plätzen der iranischen Hauptstadt, um Demonstranten abzuschrecken. Ob nach der Gewalt vom Vortag auch am Sonntag wieder Regierungsgegner wagen würden, der Staatsmacht zu trotzen, war zunächst nicht feststellbar. Unbestätigten Meldungen zufolge soll es in mehreren Großstädten Demonstrationen gegeben haben. Die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete unter Berufung auf die Polizei, dass 457 "Randalierer" festgenommen wurden.
Die iranische Führung hat die Berichterstattung unabhängiger Medien stark eingeschränkt. Immer weniger Nachrichten dringen nach außen. Die verschärfte Strategie der Mullahs scheint Früchte zu tragen: Seit Beginn der Proteste sind 23 Journalisten und Blogger festgenommen worden. Unter ihnen sei der Leiter des iranischen Journalistenverbands, Ali Masrui, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Sonntag in Paris mit. Die Gruppe legte eine Liste mit den Namen der 23 Festgenommenen vor. Ausländische Journalisten waren nicht darunter. Begründungen für die Festnahmen wurden nicht genannt.
Druck auf die Medien
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Die iranischen Behörden haben ausländischen Medien verboten, von den Straßen zu berichten. Erlaubt sind lediglich Telefon-Interviews und amtliche Quellen wie das staatliche Fernsehen. Auch viele Webseiten wurden gesperrt. Besonders empfindlich hat die Staatsführung auf Nachrichten, Blogs und Internetberichte in der Landessprache Farsi reagiert. Berichte über die Oppositionsdemonstrationen sind ausländischen Journalisten gänzlich verboten.
Unter den inhaftierten Journalisten im Iran ist auch ein kanadischer Korrespondent des US-Magazins "Newsweek". Wie die Zeitschrift mit Sitz in New York mitteilte, wurde Maziar Bahari am Sonntag ohne Anklage festgenommen. Seither gebe es keine Nachricht mehr von ihm. Das Magazin forderte die iranische Führung auf, ihn sofort freizulassen. Bahari lebt und arbeitet seit rund zehn Jahren im Iran.
Der ständige Korrespondent des britischen Rundfunksenders BBC, Jon Leyne, wurde derweil des Landes verwiesen. Leyne habe die Unruhen in der Hauptstadt Teheran "unterstützt", berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Fars am Sonntag. Demnach muss der Journalist den Iran innerhalb von 24 Stunden verlassen.
Der iranische Kulturminister Mohammad Hossein Safar Harandi drohte den britischen Medien mit weiteren Strafmaßnahmen. Falls diese sich weiter mit "unwahren und ungenauen Informationen" und unter Missachtung internationaler Standards in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischten, werde es "weitere Vergeltungsmaßnahmen" geben, meldete die iranische Nachrichtenagentur Mehr. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran sagte Fars, Sender wie die BBC oder Voice of America seien die "Sprachrohre der Diplomatie ihrer Länder".
"Terrorgruppen" und "Randalierer"
Das iranische Staatsfernsehen bezeichnete die Demonstranten als "Terrorgruppen" und "Randalierer". Diese hätten auch zwei Tankstellen in Brand gesetzt und einen Militärposten angegriffen. Es ist das zweite Mal, dass staatliche iranische Medien von Toten bei den Protesten sprachen. Am vergangenen Montag hatten sie sieben Tote bei Zusammenstößen gemeldet. Wie Augenzeugen berichteten, ging die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, die "Tod der Diktatur" und "Tod dem Diktator" riefen.
Parlamentspräsident Ali Laridschani zeigte unterdessen Verständnis für Zweifel an dem Wahlergebnis. Die Zahl der Zweifler sei groß, sagte er am Sonntag. "Diese Gruppe sollte respektiert werden und man sollte die Bedeutung dieser großen Bevölkerungsgruppe nicht mit einer kleinen Gruppe von Randalierern vermengen."
Ein staatlicher Fernsehsender berichtete zudem von einem Selbstmordanschlag am Imam-Chomeini-Mausoleum, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und acht verletzt worden seien. Der Schrein liegt rund 20 Kilometer südlich der Innenstadt.
Mussawi ruft zur Mäßigung auf
Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi hat seine Anhänger zu Zurückhaltung aufgerufen. Gleichzeitig hob er am Sonntag auf der Website seiner Zeitung "Kalemeh" hervor, der Protest gegen "Lügen" und "Betrug" sei ein "Recht des Volkes". "Seid hoffnungsvoll, dass Ihr Euer Recht bekommen werdet und erlaubt anderen nicht, die Euren Zorn provozieren wollen, sich durchzusetzen". Er forderte seine Anhänger auf, weiterhin friedlich zu demonstrieren.
Zugleich rief er Polizei und Militär auf, sich "nicht so zu verhalten", dass die Beziehungen zum Volk "irreparablen" Schaden nähmen. Die Namen der Toten und Verletzten auch vor ihren Familien zu verschweigen, werde nicht dazu beitragen, "wieder Ruhe herzustellen".
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Quelle: AP
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