USA appellieren an Ägyptens Präsident Mursis Kommunikationsminister tritt zurück
Kairo · Der ägyptische Kommunikationsminister Hani Mahmud hat nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Mena seinen Rücktritt bekanntgegeben. Derweil appellieren die USA an Ägyptens Präsident.
Straßenschlachten vor dem Ägyptischen Präsidentenpalast
Er habe vor über einem Monat seine Demission eingereicht, weil er sich nicht an die "Kultur der Regierungsarbeit" habe gewöhnen können, "vor allem in der derzeitigen Lage im Land", zitierte Mena am Dienstagabend aus einer Twitter-Nachricht des Ministers. Er werde aber im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei.
Die USA haben derweil den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aufgefordert, die Differenzen in seinem Land zu überbrücken. "Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, am Dienstag in Washington.
64 Prozent für Verfassung
Zuvor war in Kairo das offizielle Ergebnis des Referendums über die umstrittene Verfassung bekanntgegeben worden. Demnach stimmten knapp 64 Prozent der Ägypter für die Verfassung, die der Opposition zu stark islamistisch geprägt ist.
"Ägypten braucht eine starke umfassende Regierung, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern", erklärte Ventrell. Als demokratisch gewähltem Präsidenten komme Mursi eine "besondere Verantwortung" dabei zu, Vertrauen zu schaffen und die "Unterstützung für den politischen Prozess zu verbreitern". Der US-Sprecher forderte beide Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten. Ventrell verwies auch darauf, dass "zahlreiche Ägypter ihre tiefe Besorgnis über den Inhalt der Verfassung" kundgetan hätten.
Vertrauen in die Demokratie
Vor etwas mehr als einem Monat hatte sich Präsident Mohamed Mursi umfassende Sondervollmachten gegeben. Nach tagelangen Massenprotesten nahm Mursi das Dekret zwar wieder zurück, doch die von ihm ausgelöste Krise spaltet bis heute das Land.
Bereits am Samstag hatte Vizepräsident Mahmud Mekki, ein angesehener Richter, sein Amt niedergelegt. Am selben Tag fand die letzte Runde des Referendums über die umstrittene Verfassung statt. Nach offiziellen Angaben vom Dienstag stimmten knapp 64 Prozent der Ägypter für die Verfassung, die der Opposition zu stark islamistisch geprägt ist.
