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Foto: AFP, AFP
Griechenland, Portugal, Spanien, Irland: Muss die EU den Pleite-Kandidaten helfen?
Athen (RPO). Die griechische Regierung steuert auf eine Machtprobe zu: Um die angeschlagenen Staatsfinanzen zu konsolidieren, soll ein tief greifendes Sparprogramm aufgelegt werden. Die Gewerkschaften wollen dies mit einem groß angelegten Streik verhindern. Unterdessen gibt es Spekulationen, dass die Europäische Union die Griechen und weitere Länder vor der Pleite retten könnte. Die Misere soll am Donnerstag auf dem EU-Gipfel zur Sprache kommen.
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Der griechische Staat steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Um die Haushaltskrise in den Griff zu bekommen, plant die Regierung ein drastisches Sparprogramm. Am Dienstag kündigte Sozialminister Andreas Loverdos eine Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters um zwei Jahre auf 63 Jahre an. Außerdem sollen Gehälter eingefroren, Beihilfen gekürzt und Steuerschlupflöcher geschlossen werden.
"Die Situation ist dramatisch, und unsere Antwort ist klar", sagte Loverdos. "Wir ändern das soziale Sicherungssystem des Landes, um es lebendig zu halten und ihm eine Zukunft zu sichern." Die Gewerkschaften wollen gegen diese Pläne angehen. Am Mittwoch wollen 750.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit einem landesweiten Streik gegen die Pläne protestieren.
Unterdessen gab es Optimismus an den Kapitalmärkten. Spekulationen über stabilisierende Maßnahmen der EU für Griechenland, Spanien oder Portugal waren aufgekommen, nachdem bekannt wurde, dass EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vorzeitig von einem Treffen internationaler Notenbanker in Sydney abreist, um am Donnerstag an einem EU-Sondergipfel teilzunehmen. Ein EZB-Sprecher erklärt allerdings, Trichets vorzeitige Abreise aus Australien habe logistische Gründe und die Teilnahme am EU-Gipfel sei bereits seit Mitte Januar geplant.
Trotzdem ist das Thema von Finanzhilfen für die südeuropäischen Wackelkandidaten nicht vom Tisch. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat sich für eine Griechenland-Hilfe ausgesprochen. In einem Interview der "Bild" sagte Thomas Mayer: "Die EU muss jetzt alles unternehmen, um Griechenland und den Euro zu stabilisieren. Zu einer Gefahr wird das griechische Problem erst, wenn die möglichen EU-Hilfen auch für andere Länder Schule machen. Dann droht der Euro zu einer Weichwährung zu werden." Der Ökonom fordert aber strenge Vorgaben.
Diskussion um Finanzhilfen
Die FDP stemmt sich gegen mögliche bilaterale Hilfen Deutschlands für Griechenland. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte Reuters am Dienstag in Berlin, eine direkte Unterstützung würde er ablehnen.
EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sagte der "Financial Times", bilaterale Hilfe für Griechenland sei jeweils eine politische Entscheidung der einzelnen Euro-Länder. Fricke sagte, wenn überhaupt, sollte den Käufern griechischer Staatsanleihen geholfen werden, und nicht dem griechischen Staat als Emittent. Durch Garantien könnten etwa deutsche Banken dazu bewegt werden, griechische Staatsanleihen in ihrem Bestand zu behalten und durch einen Verkauf die Anleihe-Kurse nicht weiter zu drücken.
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Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hatte sich schon am Montag für eine Unterstützung Griechenlands ausgesprochen. "Die EU muss Griechenland retten, weil es sonst Dominoeffekte gibt", sagte er dem "Handelsblatt". "Wenn Griechenland nicht gerettet würde, schwände das Vertrauen in Irlands Bonität, und es gäbe vielleicht kein Halten mehr. Schließlich würden auch Italien, Spanien und Portugal wackeln."
Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Situation ein Grund zur Sorge für die gesamte Euro-Zone. Der Druck an den Märkten auf Griechenland drohe auf andere Mitglieder der Euro-Zone überzugreifen, sagte der bisherige EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg.
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PIGS-Staaten mit Problemen
Die Griechen sind aber nicht das einzige Land mit finanziellen Problemen. In akuten Schwierigkeiten befinden sich die so genannte PIGS-Staaten:
Portugal: Neben Griechenland hat auch Portugal gravierende Probleme an den Finanzmärkten. Hedgefonds und andere Spekulanten wetten auf einen Verfall der Staats-Anleihen. Die Regierung in Lissabon hat ein unpopuläres Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem die Beamtengehälter einfriert. Das portugiesische Defizit stieg im vergangenen Jahr nach Regierungsangaben auf 9,3 Prozent.
Irland: Gefährlich ist die Lage auch in Irland, dessen Defizit nach EU-Angaben im vergangenen Jahr auf 12,5 Prozent hochschnellte, dem zweithöchsten Wert nach Griechenland. Grund sind auch die Rekordausgaben zur Bankenrettung. Mit umgerechnet gut 355 Milliarden Euro wendete die Regierung in Dublin vor Großbritannien und Deutschland EU-weit die meisten Mittel auf. In der Negativ-Bewertung der Analysten hat die Insel Italien abgelöst, dessen Defizit im vergangenen Jahr bei "nur" 5,3 Prozent lag.
Griechenland: Wegen der Rekordverschuldung hat die EU-Kommission den griechischen Haushalt vor einer Woche unter ihre Kontrolle gestellt - ein in der EU-Geschichte einmaliger Schritt. Die Regierung in Athen meldete jahrelang falsche Defizitzahlen nach Brüssel und erreichte so den Beitritt zur Euro-Zone. Im Herbst korrigierte die neue Regierung die Neuverschuldung drastisch auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nach oben. Erlaubt sind in der EU maximal drei Prozent. Um sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen, muss Griechenland doppelt so hohe Zinsen zahlen wie Deutschland.
Spanien: Noch größere Sorgen bereitet einigen Finanzexperten die große EU-Volkswirtschaft Spanien. Seit dem Platzen der Immobilienblase liegt die ehemals boomende Bauwirtschaft des Landes brach, das in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat. Die Staatsverschuldung stieg 2009 nach Regierungsangaben auf 11,4 Prozent. Madrid will in den kommenden drei Jahren ein hartes Sparprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro umsetzen. Doch Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero scheut offenbar die Konfrontation mit den Gewerkschaften. Einer Rentenreform werden kaum Chancen eingeräumt, da ein Generalstreik droht.
Quelle: apd/AFP/Reuters/ndi
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