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Dem G7-Gipfel droht ein Debakel - dank Donald Trump

Nach dem ersten Tag in Taormina: Dem G7-Gipfel droht ein Debakel - dank Donald Trump
Die Runde der Mächtigen: (von links) EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kanadas Premier Justin Trudeau, Angela Merkel, Donald Trump, Großbritanniens Premier Theresa May, Italiens Premier Paolo Gentiloni, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Japans Premier Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. FOTO: rtr, GB/cvi
Taormina. Bislang gibt es nur beim Thema Terrorismus Einigkeit. Aufgrund großer Differenzen in den Bereichen Klimawandel, Handel und Flüchtlingspolitik droht dem G7-Gipfel ein Debakel. Verantwortlich dafür ist insbesondere US-Präsident Donald Trump.

Der Widerstand der neuen US-Regierung gegen gemeinsame Lösungsansätze verhinderte früher mögliche Kompromisse. Kritiker beklagten, dass Trump die Funktion der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs untergrabe. Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel, wo schon schwere Differenzen zu Tage getreten waren, blieb der US-Präsident auch in Italien auf Konfrontationskurs. Kritiker sprachen von "Trampel-Trump". Die Abschlusserklärung könnte ein Minimalkonsens werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk Tusk sprach vom "schwierigsten G7-Gipfel in Jahren". Auch andere Beobachter sahen einen "Tiefpunkt" in der Geschichte der G7 und warnten vor einem "Reinfall".

Trump wollte sich bei G7 noch nicht festlegen, ob er aus dem internationalen Klimaabkommen von Paris aussteigen möchte. Trump bilde sich beim Thema Klimawandel nach Angaben seines Wirtschaftsberaters Gary Cohn gerade eine Meinung. Trump werde das tun, was für die Vereinigten Staaten am besten sei. Kanzlerin Angela Merkel und die restlichen G7-Staaten hatten am Freitag an Trump appelliert, an der Verpflichtung festzuhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern.

Im Streit um Freihandel hielt der US-Präsident an seinem Abschottungskurs fest und kritisierte die Deutschen dafür, dass sie zwar viel an die USA verkaufen, aber weniger kauften. Nach Angaben seines Wirtschaftsberaters sowie Pressesprechers hat Trump jedoch kein Problem mit den Deutschen an sich, sehr wohl aber mit dem Handelsüberschuss. Cohn sagte am Freitag vor Reportern, dass in der Diskussion mit der EU-Spitze in Brüssel über den deutschen Handelsüberschuss mit den USA die Worte "very bad" über Deutschland gefallen seien. Laut Cohn sagte Trump: "Ich habe kein Problem mit Deutschland, ich habe ein Problem mit dem deutschen Handel."

Keine Einigung beim Thema Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik verhinderte Trump einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise und brüskierte damit Gastgeber Italien.

Das Thema dürfte jedoch am zweiten Gipfeltag nochmal eine größere Rolle spielen, da Vertreter mehrerer afrikanischer Länder zu dem Treffen dazustoßen. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni möchte dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden.

Am Rande des G7-Gipfels hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gerade zu diesem Thema Vorwürfe gegen die EU-Seenotrettung erhoben. Ihr Schiff "Prudence" mit mehr als 1400 Flüchtlingen an Bord dürfe wegen der Sicherheitsbeschränkungen beim Gipfel Sizilien nicht anlaufen, teilte ein Mitarbeiter der Organisation am Freitag in einem per Twitter verbreiteten Video mit. Der nächste freie Hafen sei 48 Stunden entfernt. Die Lage an Bord sei "angespannt und gefährlich".

Im Kampf gegen den Terror ist man sich jedoch einig und verspricht, die gemeinsamen Anstrengungen zu verdoppeln.

Keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland

Zumindest in einem weiteren Punkt hat die US-Regierung beim G7-Gipfel Stellung bezogen: Eine Lockerung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland wird ausgeschlossen. "Wir schwächen unsere Sanktionen gegen Russland nicht ab", sagte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, am Freitag bei dem Gipfel. "Wenn überhaupt würden wir wahrscheinlich prüfen, härter gegenüber Russland zu werden", fügte er hinzu.

(felt/REU/dpa)
 
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