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Nach dem Putschversuch
Wie geht es weiter, Türkei?

Fotos: Erdogan-Anhänger gehen auf die Straßen
Fotos: Erdogan-Anhänger gehen auf die Straßen FOTO: afp, OZN
Ankara. Die Türkei war zuletzt kein einfacher Partner, auch nicht für Deutschland. Nach dem Putschversuch kam aus aller Welt Solidarität. Aber leichter dürfte die Zusammenarbeit mit Ankara nicht werden. Eine Analyse.

Recep Tayyip Erdogan hat gewonnen. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei steht der Präsident stärker da als zuvor. Seine Gegner haben sich zerlegt, fast 3000 Verdächtige sind festgenommen, und Erdogan schwelgt in der Unterstützung seiner Landsleute, die mit türkischen Flaggen und patriotischen Liedern auf die Straßen gehen.

Seine westlichen Partner wie die Europäische Union und die USA könnten also eigentlich aufatmen. Die demokratische Ordnung bleibt, die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise oder im Kampf gegen den Terror kann weiter gehen. Doch das greift zu kurz.

Wie die Welt-Politik auf den Putschversuch reagierte

Denn Erdogan hat harte Konsequenzen gegen die Putschisten im türkischen Militär angekündigt, allseits erwartet wird eine Säuberungswelle. Und die "wird wahrscheinlich die überlasteten Sicherheitskräfte schwächen, auch wenn die politischen Grundsätze gleich bleiben", sagt Nahostexperte Howard Eissenstat von der St. Lawrence University in Canton im US-Staat New York.

Die Türkei, die EU und der Flüchtlingspakt

Die amerikanische Sorge gilt vor allem dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak, direkt vor der Haustür des Nato-Partners Türkei. Die USA nutzen unter anderem den türkischen Stützpunkt Incirlik. Wenn das türkische Militär nicht mehr effizient funktioniert und internationale Zusagen nicht einhalten kann, ist das für Washington ein Problem.

Und genau so ist es jetzt gekommen, meinen einige Experten. "Unterm Strich ist es so: Wie loyal sich die Generäle in der Zukunft auch geben, die Beziehung zwischen Regierung und Militär ist endgültig zerbrochen", so der frühere kanadische Militärattaché Chris Kilford.

"Nach diesem Putschversuch wird Erdogan noch stärker sein" FOTO: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Für die Nato ist ihr einziges überwiegend muslimisches Mitgliedsland von strategischer Bedeutung, liegt es doch als Tor zwischen Europa und der Krisenregion im Nahen Osten. Aus demselben Grund pflegt auch die Europäische Union enge Bande mit Erdogan. Vor allem der Krieg in Syrien treibt immer noch viele Menschen in die Flucht. Die Türkei war lange nicht nur Aufnahmeland, sondern auch Durchgangsstation nach Europa, bis der Flüchtlingspakt mit der EU im März die Weichen neu stellte.

Zuletzt stritt Erdogan mit der EU über die in dem Pakt versprochene Visafreiheit, mit Deutschland gab es Ärger über die Armenien-Resolution des Bundestags und über Besuche der in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten. Aber trotz aller Schwierigkeiten stand am Ende immer die Erkenntnis: Die Türkei wird gebraucht.

Das türkische Militär galt bereits als geschwächt

Dabei wird es bleiben, doch unter komplizierteren Vorzeichen. Der Putschversuch hat die tiefen Gräben in der Türkei offenbart, und die Regierung wird mit sich selbst und der Festigung der Macht beschäftigt sein. Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Samstag, wie wichtig ein Ende der Gewalt und eine Überwindung der Spaltung sei. Mehrfach sprach sie von Rechtsstaatlichkeit, die sich nun beweisen müsse.

Erdogan-Anhänger feiern in der Türkei nach Putschversuch FOTO: dpa, sdt lb

Die Szenen von Panzern auf den Straßen türkischer Metropolen wirkten da noch nach, die insgesamt mehr als 260 Toten und 1440 Verletzten, aber auch die Nachricht, dass über 2700 Richter ihres Amtes enthoben wurden. Der Rechtsstaat Türkei muss künftig wohl ohne sie auskommen. Werden überall in der Verwaltung kritische Geister ersetzt, läuft dies auf einen drastischen Umbau hinaus.

Erdogan wird schon seit geraumer Zeit der Selbstherrlichkeit geziehen. Kritik ließ er in den vergangenen Monaten kaum noch zu und überzog immer mehr Gegner mit Klagen. Immer deutlicher wurden in der Regierungspartei AKP die Rufe nach einer Re-Islamisierung. Das Militär galt bereits als geschwächt, verstand sich aber grundsätzlich immer noch als Garant einer säkularen Ordnung. Das Gleichgewicht ist gekippt.

Andeutungen in Richtung Todesstrafe

Am Tag nach dem Putschversuch zürnte Erdogan, die Putschisten würden einen "hohen Preis für ihren Hochverrat zahlen". Sein Ministerpräsident Binali Yildirim ließ sich, getrieben von euphorischen Regierungsanhängern, zu Andeutungen hinreißen, dass dies auch die Todesstrafe bedeuten könnte. Als die Menge rief "Wir wollen die Todesstrafe! Wir wollen die Todesstrafe!" sagte Yildirim: "Eure Botschaft ist bei uns angekommen. Das Nötige wird veranlasst."

Vom europäischen Konsens könnte sich die Türkei damit weiter entfernen, nicht nur bei der Frage der Todesstrafe und des angemessenen Umgangs mit Gegnern. Noch erfährt die Regierung in Ankara eine internationale Welle der Solidarität angesichts der dramatischen Ereignisse von Ankara und Istanbul. Doch könnte sich bald zeigen: Der schwierige Partner Türkei ist noch schwieriger geworden.

Einen Hintergrund zur Rolle des Militärs in der Türkei finden Sie hier.

Das Protokoll zu den Ereignissen in der Nacht des Putschversuchs gibt es hier.

Mehr zum Putschversuch in der Türkei lesen Sie in unserem Dossier.

(das/ap)
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