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Nach G7-Gipfel
Sigmar Gabriel spricht den USA Führungsrolle ab

Die peinlichen Momente der ersten Trump-Reise
Die peinlichen Momente der ersten Trump-Reise FOTO: dpa, OWE tba
Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel hat den USA unter Präsident Donald Trump die Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft abgesprochen. Der SPD-Politiker sprach am Montag in Berlin von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation".

Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. "Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt", sagte Gabriel nach einem Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen zur Flüchtlingskrise. "Der Westen wird gerade etwas kleiner."

"Trumps Reise nach Riad hat ein verheerendes Signal gesendet"

Gabriel sagte, die USA seien ein Land, das "in der Vergangenheit eine Führungsrolle übernommen" habe. Er warf der Regierung Trumps vor allem vor, die Durchsetzung nationaler Interessen über die internationale Ordnung zu stellen. Er kritisierte aber auch die US-Haltung zum Klimaschutz. Für ein verheerendes Zeichen hält Gabriel, dass Trump auf seiner ersten Auslandsreise zuerst nach Saudi-Arabien gereist sei. Dort habe er einen milliardenschweren Waffendeal abgeschlossen und die Menschenrechtslage nicht angesprochen.

Der Vizekanzler sieht wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine stärkere Rolle Europas als notwendige Konsequenz aus der US-Politik. Man müsse mehr für den Zusammenhalt Europas tun. "Nur dann werden wir die Kraft haben weltpolitisch glaubwürdig ein Akteur zu sein", sagte er. "Meine feste Überzeugung ist, dass wir als Europäer stärker werden müssen und alles daran setzen werden, die Vereinigten Staaten von Amerika eines Tages wieder zurückzuholen in diese Idee des Westens."

Gabriel wies darauf hin, dass andere Länder versuchten, das Machtvakuum zu schließen. "Wir erleben gerade, dass dort, wo sich jemand zurückzieht aus internationalen Verträgen, andere eintreten - zum Beispiel China", sagte Gabriel. Das Problem sei aber, dass China versuche, andere Standards zu etablieren.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach dem enttäuschenden G7-Gipfel alle Demokraten in Europa aufgerufen, US-Präsident Donald Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Europa sei der beste Schutz für die Demokratie, für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt: "Deshalb ist das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen, übrigens auch seiner fatalen Aufrüstungslogik, die er uns aufzwingen will", sagte Schulz am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. 

SPD: Merkel knickt vor Trump ein

Gleichzeitig hält die SPD die USA-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unglaubwürdig. Führende Sozialdemokraten warfen Merkel vor, beim G7-Gipfel vor US-Präsident Donald Trump eingeknickt zu sein. "Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Trump zu schimpfen", sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Nach den kritischen Worten der Kanzlerin versicherte die Bundesregierung, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien "ein fester Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik".

Merkel hatte am Sonntag in einer Bierzeltrede in Bayern gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei". Sie bezog sich dabei auch auf das konfrontative Verhalten von Trump beim G7-Gipfel in Italien. Die Worte Merkels waren international auf großes Echo gestoßen und nicht zuletzt in den USA teilweise als Wendepunkt der transatlantischen Beziehungen interpretiert worden.

Merkels Sprecher Steffen Seibert versicherte am Montag, die Kanzlerin sei "eine zutiefst überzeugte Transatlantikerin". Er fügte hinzu, Deutschland werde auch "weiter daran arbeiten, diese Beziehungen zu stärken". Gerade deswegen sei es aber "richtig, Differenzen auch ehrlich zu benennen".

(felt/dpa/AFP)
 
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