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Nach Putschversuch
Erdogan vergleicht "Säuberungen" mit Wiedervereinigung

Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten
Fotos: Erdogan – vom Häftling zum Ministerpräsidenten FOTO: AP
Istanbul. Erdogan ruft dazu auf, kein Mitleid mit Gülen-Anhängern zu haben. Und der Präsident verwahrt sich bei den "Säuberungen" in der Türkei gegen Belehrungen. Seine Rechtfertigung: die deutsche Wiedervereinigung.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von ihm so genannten "Säuberungen" seit dem Putschversuch in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen. "Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben", sagte Erdogan am Mittwoch im Präsidentenpalast in Ankara an die Adresse Deutschlands. "Hunderttausende" Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. "Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren."

"Zur Säuberung gezwungen"

Erdogan sagte: "Wir sind zur Säuberung gezwungen." Es sei irrelevant, wie viele Staatsbedienstete suspendiert werden müssten. "Egal, wie weit das gehen mag: Zehntausend, Zwanzigtausend, Fünfzigtausend, Sechzigtausend, Hunderttausend, Zweihunderttausend."

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli wurden bislang mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 16.000 Menschen sind in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen anzugehören, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Jagd auf Gülen-Anhänger

Erdogan appellierte an die "patriotische Pflicht" der Türken, Anhänger Gülens anzuzeigen. In seiner Ansprache vor Vertretern der Exportwirtschaft sagte er, auch unter deren Freunden könnten sich Gülen-Anhänger befinden. "Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus." Die Regierung werde auch die Geschäftswelt von ihnen "säubern". "Wir haben kein Recht, Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben", sagte er. "Nicht sie werden dieses Land, sondern wir werden sie in die Knie zwingen."

Anhänger von Erdogan machen derweil einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland weiter  Stimmung gegen Unternehmer, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Listen solcher Firmen und Selbstständiger, verbunden mit Boykottaufrufen, würden über Facebook und WhatsApp geteilt, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab. Betroffen seien etwa Frisöre, Bauunternehmer, Restaurantbesitzer, Gemüsehändler und Ärzte.

Die von Gülen gegründete Hizmet-Bewegung ist auch in Deutschland aktiv. "Wir sind zur Zielscheibe geworden", zitierte die "Zeit" einen Druckereibesitzer aus dem Rheinland, der sich als Gülen-Anhänger bezeichne. Mehrere türkischstämmige Unternehmer aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hätten berichtet, sie würden auf offener Straße angeschrien oder beleidigt, etwa "als Gülen-treue Vaterlandsverräter und Terroristen", schrieb die Zeitung.

In dem Bericht ist auch von Morddrohungen und Schmierereien an Geschäften die Rede. Ein Lebensmittelhändler aus Gelsenkirchen sagte demnach der Zeitung, er fühle sich an die Nazizeit mit ihren Boykottaufrufen gegen jüdische Unternehmen erinnert.

Druck auf türkische Banken

Mit Drohungen drängte Erdogan zudem die Banken zu einer freizügigeren Kreditpolitik. "Wir werden den Finanzsektor in dieser Sache bedrängen", sagte Erdogan am Mittwoch vor Vertretern der türkischen Exportwirtschaft im Präsidentenpalast in Ankara. "Banken, die in dieser Phase unseres Landes Kredite verweigern und mit erfundenen Vorwänden Kredite sogar zurückrufen, haben sich auf eine Seite gestellt, das will ich hier verkünden. Aber das ist nicht die Seite unseres Landes und unseres Volkes", sagt er.

Erdogan fügte hinzu: "Wir werden uns nicht davor scheuen, Banken, bei deren Zins- und Kreditpolitik wir einen negativen Bruch sehen, zu notieren und im Rahmen der Regeln zur Rechenschaft zu ziehen." Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase der Türkei nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann "werte ich das als Verrat". Sobald die Zinsen gesenkt und die Kreditvergabe freizügiger werde, werde sich für Unternehmen und Banken "eine neue Tür öffnen".

Deutsche Wirtschaft sorgt sich

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin befürchtet durch die jüngsten Ereignisse in der Türkei einen Dämpfer für die deutschen Ausfuhren. "Der DIHK hat in diesem Jahr ursprünglich mit einem signifikanten Wachstum deutscher Exporte in die Türkei von fünf bis zehn Prozent gerechnet. Jetzt macht sich Ernüchterung breit, und wir gehen bestenfalls noch von einer Stagnation der Ausfuhren aus", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der "Passauer Neuen Presse".

Dänemark sagt Staatsbesuch ab

Wegen des Ausnahmezustands in der Türkei hat inzwischen auch Dänemarks Königin Margrethe II. ihren Staatsbesuch in dem Land verschoben. Die Entscheidung sei in Absprache mit der türkischen Regierung gefallen, teilte das Königshaus am Mittwoch in Kopenhagen mit. Der Besuch war ursprünglich für den 17. bis 19. Oktober geplant gewesen. Das dänische Staatsoberhaupt hatte mit Außenminister Kristian Jensen und einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei reisen wollen.

"Es ist bedauerlich, aber wir freuen uns darauf, ein neues Datum für den Besuch zu finden, wenn es möglich ist", erklärte Jensen. "In der aktuellen Situation gibt es weiter großen Bedarf für einen intensiven politischen und wirtschaftlichen Dialog mit der Türkei."

 

(lai/dpa/afp)
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