Nach Terror in Paris US-Republikaner wollen Aufnahmestopp für Flüchtlinge
Washington · Im US-Kongress wird nach den Terroranschlägen von Paris der Widerstand gegen die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen immer stärker. Im Lichte der Ereignisse sollten vorerst keine Syrer mehr ins Land gelassen werden, sagte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Dienstag. Eine Gesetzvorlage dazu solle noch diese Woche zur Abstimmung kommen.
"Unsere Nation war immer gastfreundlich, aber wir können nicht zulassen, dass Terroristen sich unser Mitgefühl zunutze machen", sagte der Republikaner Ryan nach einem Treffen seiner Fraktion hinter verschlossenen Türen. "Dies ist ein Moment, in dem es besser ist, auf Nummer sicher zu gehen."
Wie ein Gesetz zum Aufnahmestopp syrischer Flüchtlinge konkret aussehen würde, blieb zunächst offen. Die USA haben bisher nur sehr wenige Syrer - und das auch nur nach einem langen Prüfungsprozess - aufgenommen. Seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 waren es rund 2500. Präsident Barack Obama hatte im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa die Aufnahme von 10 000 weiteren angekündigt.
Der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez verglich die Reaktion der Republikaner mit einer Abweisung von Juden und der Internierung von Japanern im Zweiten Weltkrieg. Die USA müssten für Flüchtlinge ein Leuchtfeuer der Hoffnung bleiben, sagte er.
Das Außenministerium betonte, dass kaum jemand so genau überprüft werde wie die Flüchtlinge. Zum Aufnahmeprozess gehörten Prüfungen mehrerer Geheimdienste, Vorabinterviews, Kontrollen der Biografie der Antragsteller und biometrische Checks. Auch Justizministerin Loretta Lynch erklärte am Dienstag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, dass dieses Vorgehen viel sicherer sei als das in Europa.
Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen — per Facebook oder per E-Mail.
