Nach Urteil des Obersten Gerichts Britische Regierung präsentiert Brexit-Gesetzentwurf
London · Nachdem das Oberste Gericht eine Brexit-Mitbestimmung des Parlaments angeordnet hat, legte die britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vor.
Die Regierung um Premierministerin Theresa May drückt aufs Tempo. Am Donnerstag legte sie ein Gesetz vor, dass den britschen Austrittsprozess aus der EU einleiten soll. Der genaue Wortlaut war zunächst nicht bekannt. Er sollte unmittelbar anschließend auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht werden. Die zweite Lesung solle bereits am Freitag stattfinden, teilte Brexit-Minister David Davis mit.
Die Beratungen darüber sollen bis zum 8. Februar abgeschlossen sein, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch unklar.
Premierministerin Theresa May ist unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Nach einem Bericht der "Financial Times" soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments sprach von einer "Spekulation". Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Allgemein wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Parlament durchkommt. Doch der Premierministerin droht Gegenwind - unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten.
May hatte die Parlamentarier am vergangenen Mittwoch mit der Zusage überrascht, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bislang hatte sie das abgelehnt. Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie allerdings nicht.
