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Erstes TV-Interview nach der Wahl
Abschiebungen, Gewalt und Trumps Gehalt

Donald Trump: Tycoon, Unternehmer, Präsident
Donald Trump: Tycoon, Unternehmer, Präsident FOTO: afp, so
Washington. Starke Worte des designierten US-Präsidenten: Donald Trump will bis zu drei Millionen Menschen ohne gültige Dokumente ausweisen. Auf das Präsidentengehalt will er verzichten - und seine Anhänger rief er zu Ruhe auf.

Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder sollen sofort ausgewiesen werden, sagte Trump am Sonntag in seinem ersten Fernsehinterview nach seiner Wahl dem Sender CBS. "Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein."

Nachdem die Grenze wieder sicher sei und sich alles normalisiert habe, werde eine Entscheidung getroffen, was mit anderen Menschen ohne gültige Dokumente geschehe, sagte Trump, ohne Mexiko direkt zu erwähnen. Er sprach in diesem Zusammenhang von "wunderbaren Menschen".

Trump hält mit Abstrichen auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer bauen wolle, antwortete Trump: "Ja". Der Immobilienmilliardär fügte hinzu: "In gewissen Bereichen ist eine Mauer mehr angebracht. Ich kenne mich damit sehr gut aus, es heißt Bau." In einigen Gebieten könnte es "etwas Einzäunung" geben.

Laut Trump-Berater Newt Gingrich wird der neue Präsident zwar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, aber vermutlich nicht viel Zeit darauf verwenden, Mexiko dafür zur Kasse zu bitten. Dies hatte Trump immer wieder im Wahlkampf angekündigt.

Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne Papiere. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika. Von der Abschiebung betroffen seien "wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein", sagte Trump.

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählt zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" beschimpfte.

Auch moderate Worte beim ersten TV-Interview

Gewaltbereite Anhänger rief Trump zur Mäßigung auf. Jene, die Menschen schikanierten oder Eigentum zerstörten, müssten damit aufhören, sagte er. Dass es zu derartigen Aktionen komme, mache ihn "traurig."

Auf die Frage, ob er auch als Präsident auf die gleiche, mitunter spaltende Rhetorik wie im Wahlkampf zurückgreifen werde, entgegnete er, er sei eine "sehr nüchterne" Person und werde sich "in einer sehr guten Weise" verhalten. Doch zugleich würde sein Benehmen auch davon "abhängen, wie die Situation ist", fügte er hinzu. "Manchmal braucht man eine bestimmte Rhetorik, um die Leute zu motivieren."

Trump stelle zudem klar, dass er nicht an der Legalisierung der Homo-Ehe durch das Oberste Gericht der USA rütteln werde. "Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht", sagte er. Er persönlich habe nichts gegen gleichgeschlechtliche Ehen: "Für mich ist das okay", sagte Trump.

In anderen gesellschaftspolitischen Fragen kündigte Trump eine klar konservative Linie an: Für das Oberste Gericht werde er nur Kandidaten nominieren, die gegen Abtreibung und für das Recht auf Waffenbesitz seien.

In dem Interview gab Trump zudem bekannt, dass er auf seine Bezüge für das Präsidentenamt verzichten wolle. Anstelle der jährlichen Bezüge von 400.000 Dollar (knapp 370.000 Euro) werde er nur einen symbolischen Dollar annehmen, sagte er.

Große Proteste gegen Trump

In New York, Los Angeles, Chicago und anderen Städten versammelten sich am Samstag wieder Tausende zu Protesten gegen Trump. Der Sender CNN sprach von der bisher größten Protestaktion in New York nach der Wahl am Dienstag.

Der ranghöchste Republikaner, Paul Ryan, versuchte vor diesem Hintergrund die Wogen zu glätten. Trump werde zum Wohle aller Amerikaner arbeiten, sagte er dem Sender CNN. Niemand müsse sich fürchten. "Eine Massendeportation ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren", sagte der Kongresspolitiker. "Wir werden uns auf Grenzsicherheit konzentrieren."

Nach den Worten einer engen Beraterin wird der designierte Nachfolger von Präsident Barack Obama einen anderen Regierungsstil verfolgen. Dies sei eine Regierung für die "vergessenen Männer und Frauen", sagte Kellyanne Conway dem Sender Fox News. Allerdings könnten nicht nur Anfänger ernannt werden.

Mit Blick auf die anhaltenden Anti-Trump-Demonstrationen erklärte Conway: "Es ist wirklich an der Zeit für Präsident Obama und (Ex-)Außenministerin Clinton, den Protestierenden zu sagen: "Dieser Mann ist unser Präsident"."

Obamacare wird wohl doch nicht ganz abgeschafft

Die im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama will Trump anscheinend doch nicht ganz abschaffen. Einige Teile davon werde er übernehmen, sagte er in einem Interview des "Wall Street Journal". Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.

Als Kandidat hatte Trump die als "Obamacare" bekannte Reform als "Katastrophe" bezeichnet und angekündigt, er werde sie "als Erstes" rückgängig machen. "Obamacare" macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Nach Angaben der Obama-Regierung hat die Reform mit allen ihren Facetten insgesamt zusätzlich 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.

Im Interview des "Wall Street Journal" vermied Trump eine Antwort auf die Frage, ob er einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton einsetzen werde. Das hatte er im Wahlkampf angekündigt. "Es ist nichts, über das ich besonders nachgedacht habe", sagte Trump. Als vorrangig nannte er neben der Krankenversicherung die Themen Einwanderung, Grenzsicherheit, eine Steuerreform und Deregulierung im Finanzwesen.

Clinton macht das Vorgehen von FBI-Direktor James Comey in der E-Mail-Affäre zumindest zum Teil für ihre Niederlage verantwortlich. Dem Sender CNN zufolge sagte sie in einer Telefonkonferenz mit Wahlkampfspendern, der Chef der Bundespolizei habe ihr einen "Doppelschlag" verpasst, indem er am 29. Oktober die Einleitung neuer Untersuchungen publik gemacht und dann am Sonntag vor der Wahl bekanntgegeben habe, dass nichts Belastendes gefunden worden sei.

(stk/felt/dpa/AFP)
 
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