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Ägypten: Nahost-Experte warnt vor neuen Unruhen
Berlin (RPO). Ägypten drohen nach Expertenmeinung neue Unruhen, falls das Militär die Opposition nicht an der Regierungsbildung beteiligen sollte. "Wenn das Militär nur mit den alten Köpfen weitermacht, könnte es schnell zu neuen Unruhen kommen", sagte der Nahost-Experte Stephan Roll, Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Sollte das jetzt herrschende Militär die Opposition nicht am politischen Prozess beteiligen, müsse mit neuen Protesten in Ägypten gerechnet werden. "Es müssen jetzt Menschen in die Regierung eingebunden werden, die das Vertrauen der relevanten Oppositionsgruppen genießen", so Roll.
Nach 18-tägigen Protesten war am Freitag Ägyptens Staatschef Husni Mubarak zurückgetreten. Die Macht gab er nach fast 30 Jahren im Amt an das Militär ab, das die Geschicke des Landes in einer Übergangsphase lenken soll. Roll warnte aber, die Militärführung sei ein "integraler Bestandteil" der Regierung Mubaraks gewesen und "viel zu dicht am Regime". Die Ägypter würden ein Weiterregieren der bisherigen Eliten nicht akzeptieren.
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Lage noch unübersichtlich
Die politische Lage in Ägypten sei noch sehr unübersichtlich, sagte Roll. So sei derzeit nicht klar, ob das Militär die Verfassung ausgesetzt und damit "das gesamte politische System ausgehebelt" habe, oder ob die Verfassung weiterhin Gültigkeit haben solle. So müssten laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen nach dem Rücktritt des Präsidenten Neuwahlen angesetzt werden. Danach sehe es aber nun nicht aus.
Tatsächlich sei es nicht realistisch, dass es in den kommenden sechs Monaten Neuwahlen geben werde, sagte Roll. So habe sich eine Art "außerparlamentarische Opposition" gebildet, die zunächst Parteistrukturen bilden müsse.
Das gelte insbesondere für die Gruppen, die bei den Protesten etwa auf dem Tahrir-Platz in Kairo tonangebend waren. "Diese Gruppen müssen sich organisieren, das braucht einfach Zeit." Führende Oppositionspolitiker hätten deshalb bereits signalisiert, keine Wahlen vor 2012 anzustreben.
Welche Rolle spielen die Muslimbrüder?
Unklarheit herrscht auch über die Ziele der Muslimbruderschaft, der wichtigsten Oppositionsgruppe des Landes. "Das müssen die Muslimbrüder erst einmal selbst herausfinden", sagte der Nahost-Experte. So gebe es innerhalb der Gruppe einen starken Flügel, der vor allem im karitativen Bereich engagiert sei und kein Engagement in der Politik wünsche.
"Aus der Bruderschaft heraus könnte sich aber eine islamische Partei gründen", sagte Roll. Um dies zu ermöglichen sei aber eine Verfassungsänderung nötig, da die Verfassung parteipolitisches Engagement unter einem religiösen Referenzrahmen untersage. "Einen nachhaltigen Wandel kanne es nur geben, wenn islamistische Kräfte mit in diesen Prozess eingebunden werden."
Quelle: AFP/felt
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