Nahost-Konflikt Resolution zu Palästina scheitert im UN-Sicherheitsrat
New York · Wie erwartet muss Jordanien mit seiner Nahostresolution einen Dämpfer hinnehmen: Sie scheitert im UN-Sicherheitsrat unter anderem am Widerstand der USA. Die Palästinenser wollen nicht aufgeben.
Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution gescheitert, die Israel binnen drei Jahren zu einem Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten auffordert. Der Entwurf erhielt am Dienstag nicht die erforderliche Mindestzahl von neun Ja-Stimmen. Der Ausgang kam nicht überraschend, hatten die USA doch bereits ihren Widerstand bekräftigt. Die Palästinenser reagierten enttäuscht auf das Votum, kündigten aber bereits neue Anläufe an.
In dem von Jordanien vorgelegten Entwurf wird ein Abzug Israels aus den im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebieten bis zum 31. Dezember 2017 gefordert. Das Papier ruft zudem zu "einer angemessenen, anhaltenden und umfassenden friedlichen Lösung" des jahrzehntelangen Nahostkonflikts innerhalb von zwölf Monaten auf.
Für die Resolution stimmten acht Sicherheitsratsmitglieder, es gab fünf Enthaltungen. Die USA und Australien votierten dagegen. Im Fall des Falles hätte Washington nach eigenen Angaben ohnehin von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. "Wir haben die Resolution nicht etwa deswegen abgelehnt, weil wir mit dem Status Quo zufrieden wären", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power später. "Wir stimmten dagegen, weil...Frieden von harten Kompromissen kommen muss, die am Verhandlungstisch entstehen."
Die Abstimmung als solche kritisierte Power zudem als "inszenierte Konfrontation, die die Parteien nicht näher" bringe. Im Übrigen sei die Resolution "zutiefst unausgewogen" und berücksichtige die Sicherheitsbedenken Israels nicht. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte bereits angekündigt, die Resolution auch im Falle ihrer Verabschiedung ignorieren zu wollen.
Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sagte indes nach dem Scheitern des Entwurfs: "Unsere Bemühungen hatten das ernsthafte und echte Ziel, die Tür zum Frieden zu öffnen. Leider ist der Sicherheitsrat nicht dazu bereit, diese Botschaft zu hören." Die palästinensische Führung wolle am Mittwoch zu Gesprächen über die nächsten Schritte zusammenkommen, sagte Mansur weiter.
Doch konnten die Palästinenser auf Unterstützung zweier europäischer Länder bei der Abstimmung verweisen: Frankreich und Luxemburg. Paris hatte bereits früher einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Rahmen für ein Nahost-Friedensabkommen skizziert und eine zweijährige Frist für Verhandlungen vorsieht.
Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat brachte einen neuen Antrag der Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat ins Spiel. So werde das Gremium ab Donnerstag fünf neue Mitglieder haben, die ihrer Sache wohlwollender gegenüberstünden. Sollte der Rat dann immer noch "Nein" sagen, würden sich die Palästinenser um eine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof bemühen. Dann könnten sie Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstrengen, sagte Erekat.
