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Besuch in Ägypten und Israel
US-Vizepräsident Pence verschiebt Nahost-Reise wegen Steuerreform

Nahost-Konflikt: US-Vizepräsident Mike Pence verschiebt Israel-Besuch wegen Steuerreform
US-Vizepräsident Mike Pence FOTO: Reuters/Joshua Roberts
Washington. Eine Abstimmung über die geplante US-Steuerreform könnte im Senat eng ausfallen. Der Vizepräsident Mike Pence will deshalb kein Risiko eingehen und bei dem Votum anwesend sein. Wichtige Aufeinandertreffen in Ägypten und Israel müssen nun warten.

Als Grund führten zunächst Mitarbeiter des Weißen Hauses und danach auch seine Sprecherin das Votum im Senat über die geplante Steuerreform an.

Pence sei wichtig, zu sehen, dass die umfassenden Steuersenkungen die zweite Kongresskammer passieren, hieß es am Montag (Ortszeit). Die Mehrheit der Republikaner ist dort so knapp, dass die Stimme von Pence den Ausschlag geben könnte.

Deshalb hat US-Vizepräsident Mike Pence seine geplante Reise nach Ägypten und Israel auf Mitte Januar verschoben. 

Nur hauchdünne Mehrheit im Senat

Für die US-Regierung wäre die Steuerreform der erste richtige Erfolg seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump. Seine Parteikollegen wollen am Dienstag sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat über die Maßnahme abstimmen.

Das Problem im Senat: Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Falls es Abweichler in den eigenen Reihen geben sollte, könnte Pence zumindest bei einem Unentschieden seine Stimme als entscheidendes Gewicht für die Reform einbringen.

Ungünstig für die Konservativen ist auch das Fehlen ihres Senators John McCain. Er wird aufgrund seiner Krebserkrankung nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Alle Demokraten sind gegen die geplante Gesetzgebung, die in den kommenden zehn Jahren Steuersenkungen von 1,5 Billionen Dollar vorsieht und die Staatsschulden wohl um Milliarden steigen lassen wird.

In Israel Rede vorm Parlament geplant

Pence fühle sich verpflichtet, die Steuersenkungen "durch die Ziellinie hindurch" zu sehen, teilte seine Sprecherin Alyssa Farah mit. Der Vizepräsident freue sich auf seine Reise nach Ägypten und Israel zu Beginn des kommenden Jahres. Die Pläne wurden auf den 14. Januar gesetzt.

Ursprünglich hätte Pence am Dienstagabend nach Ägypten fliegen sollen. Auf dem Programm stand ein Treffen mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi. In Israel sollte er eine Rede vorm Parlament, der Knesset, halten und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen.

Am Montag konnten die republikanischen Senatoren immerhin die Stimme ihrer skeptischen Amtskollegin Susan Collins für die Steuerreform sichern. Bob Corker, ebenfalls ein Kritiker, sagte bereits am Freitag, der Entwurf sei zwar weit entfernt davon, perfekt zu sein. Es gebe den Unternehmen in den USA aber die einmalige Chance in dieser Generation, produktiver zu sein und international wettbewerbsfähiger zu werden.

(ate/ap)
 
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