Wiederbelebung des Friedensprozesses: Nahostmission: Fischer trifft Kureia
Ramallah (rpo). Außenminister Joschka Fischer hat seine Nahostmission am Sonntag fortgesetzt und in Ramallah auf Ministerpräsident Ahmed Kureia und weitere Minister getroffen. Am Grab des jüngst verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat legte Fischer einen Kranz nieder.
Mit der Kranzniederlegung Fischer am Sonntag die historische Rolle des langjährigen Palästinenserführers gewürdigt. In Unterredungen mit der palästinensischen Führung in Ramallah und der israelischen Regierung in Jerusalem drückte er seine Hoffnung auf einen "neuen Geist" im Nahen Osten aus, der zum Ende von Terror und Gewalt und zum Frieden führen möge. In Jerusalem sprach Fischer zum Abschluss seines Besuches mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Außenminister Silvan Schalom.
Das von einer Ehrengarde bewachte Grab in Ramallah befindet sich an der Mukata, wo Arafat die letzten Jahre quasi unter Hausarrest verbrachte. Zuvor hatte Fischer erklärt, mit einer unanfechtbaren Wahl eines Nachfolgers und einem erfolgreichen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen könne schon Mitte kommenden Jahres der Durchbruch zu einer friedlichen Entwicklung erreicht werden.
Fischer sprach von einer "historischen Chance", die Vision von zwei friedlich Seite an Seite in gesicherten Grenzen lebenden Staaten zu verwirklichen. Er besuchte den palästinensischen Interimspräsidenten Rauhi Fattuh und die zentrale, unabhängige Wahlkommission, die nach eigenen Angaben bereits 78 Prozent der potenziellen Wähler registriert hat. Der Grünen-Politiker sprach sich dafür aus, dass an der Wahl am 9. Januar auch alle Palästinenser in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem teilnehmen können. Eine demokratische, faire und freie Wahl mit einem international akzeptierten Ergebnis könne in ihrer Bedeutung für die Legitimität der neuen Palästinenserführung nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Damit spielte Fischer offenbar auf die wegen Manipulationen für ungültig erklärte Präsidentschaftswahl in der Ukraine an. Schalom sicherte zu, dass Israel die palästinensische Wahl am 9. Januar in jeder Hinsicht unterstützen werde. Die Abstimmung sei von "entscheidender Bedeutung für den Frieden".
Fischer pocht auf freie und faire Wahlen
Die Bedeutung freier und fairer Wahlen hatte Fischer außerdem in Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsident Ahmed Kureia und dem PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas hervorgehoben. Auch die Bewegungsfreiheit der im Wahlkampf stehenden Kandidaten zwischen Westjordanland und Gazastreifen müsse gewährleistet sein. Abbas gilt als aussichtsreichster der bisher zehn Kandidaten.
In Delegationskreisen hieß es, die palästinensische Wahlkommission habe im Gespräch mit Fischer eine Abstimmung ohne die Einbeziehung Ost-Jerusalems für undurchführbar erklärt. Allerdings sei auf die Wahl von 1996 verwiesen worden, bei der Israel die Beteiligung der Palästinenser im Ostteil auch zugelassen habe.
Fischer traf in den palästinensischen Gebieten auch mit Präsidentschaftskandidat Mustafa Barghuti und Außenminister Nabil Schaath zusammen. Unmittelbar nach seine Ankunft in Israel war er mit dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres und dem ehemaligen EU-Nahostbeauftragten und jetzigen spanischen Außenminister Miguel Moratinos zusammengekommen. Peres sagte nach Angaben aus Delegationskreisen, 2005 solle ein Jahr werden, das zum Frieden führe. Auf israelischer Seite sollten in dem Jahr keine Wahlen abgehalten werden. Außerdem habe Peres die Chancen für die Bildung einer großen Koalition in Jerusalem positiv beurteilt.
Quelle: ap
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