Krim-Krise Nato beschließt Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien
Berlin/Moskau · Russland bewegt sich in der Krim-Krise noch immer nicht. Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die Nato Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt endete derweil ohne konkretes Ergebnis.
Am Sonntag hält die zur Ukraine gehörende Krim ein international nicht anerkanntes Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte am Dienstag in den Ländern des Baltikums über Auswirkungen der Krise beraten. Die Europäische Union droht der Regierung in Moskau wegen ihres Verhaltens schärfere Sanktionen an.
Die ständigen Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Nato gaben am Montag grünes Licht für die Awacs-Flüge. Diese seien Teil der Bemühungen der Militärallianz, die Krise in der Ukraine zu verfolgen, teilte ein Nato-Beamter in Brüssel mit. Die Flugzeuge sollten nur über dem Gebiet von Nato-Mitgliedstaaten fliegen und starten im rheinischen Geilenkirchen und im britischen Waddington.
In New York kam derweil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum fünften Mal binnen zehn Tagen zusammen. An der russischen Haltung könne er keine Änderung sehen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. "Aber wir können eine zunehmende Isolation Russlands feststellen." Moskau weigert sich bislang, mit der prowestlichen neuen Führung in Kiew in einer Kontaktgruppe zu reden.
Nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron wollten am Dienstag mehrere EU-Vertreter in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern. Es sei wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht "blind zuzuschauen", sagte er. In Brüssel erklärten Diplomaten, am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen.
Steinmeier reist durchs Baltikum
Zu den Befürwortern harter Sanktionen zählen unter anderem die Länder des Baltikums. In Estland sowie den anderen beiden Staaten Lettland und Litauen besteht die Sorge, dass Moskau hier ebenfalls versuchen könnte, seinen Einflussbereich auszudehnen. "Die Sorgen unser baltischen Partner teilen wir und nehmen wir sehr ernst", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach seinem Eintreffen in der Nacht zu Dienstag in Estland. Erforderlich seien "gemeinsame europäische Antworten". Estland ist die erste Station seiner eintägigen Reise durchs Baltikum.
Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt.
Die Weltbank plant derweil, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu unterstützen. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Institution erfuhr. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik fließen. In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Milliarden US-Dollar (2,67 Milliarden Euro).
