Gipfel Nato beteiligt sich am internationalen Kampf gegen den IS
Warschau · Aufklärungsflugzeuge, eine Ausbildungsmission im Irak und Milliarden für Afghanistan: Die Nato verstärkt ihr Engagement in den Krisenherden im Süden. Auch deutsche Soldaten dürften beteiligt sein.
Von links nach rechts: Matteo Renzi, Ministerpräsident Italiens, der britische Premierminister David Cameron, Petro Poroschenko, Staatspräsident der Ukraine, US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach ihrem Treffen in Warschau (Polen).
Foto: dpa, rje pilDie Nato beteiligt sich deutlich stärker am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten gaben zum Abschluss ihres Gipfels endgültig grünes Licht für den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Sie kamen damit einer Bitte der USA nach. Auch die Bundeswehr ist an den Plänen beteiligt. Die Nato kehrt zudem für eine Trainingsmission in den Irak zurück. "Wir haben heute beschlossen, unsere Partner zu stärken und Stabilität außerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag.
Der Awacs-Beschluss sieht vor, dass die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge von der Türkei und internationalen Gewässern im Mittelmeer aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen.
Wenn der Einsatz wie geplant nach dem Sommer beginnt, werden sich voraussichtlich auch deutsche Soldaten beteiligen. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte. Dass der Bundestag ein entsprechendes Mandat gewähren würde, gilt als unstrittig. Deutschland unterstützt die Anti-IS-Koalition bereits mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug.
Die Nato will ferner irakische Militärs künftig nicht mehr nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausbilden. Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi habe um die zusätzliche Unterstützung gebeten, erklärte Stoltenberg.
Das aktuelle Trainingsprogramm war vergangenen Sommer beschlossen worden. In seinem Rahmen bildeten Nato-Soldaten mehrere hundert irakische Offiziere in Jordanien aus. Eine Nato-Ausbildungsmission für irakische Truppen in dem Land selbst hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Nato-Kreisen zufolge könnte der neue Trainingseinsatz Anfang kommenden Jahres starten. Im Gespräch ist, in einem ersten Schritt 20 bis 30 Ausbilder in den Irak zu schicken.
Um die EU-Operation "Sophia" vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Einsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können.
Die Operation im Mittelmeer heißt dann "Sea Guardian" (Meereswächter). Sie geht aus dem Einsatz "Active Endeavour" hervor, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden war. Das Mandat für "Active Endeavour" erlaubte bislang nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.
Der Beschluss des Bündnisses zu Afghanistan sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020.
"Afghanistan ist weiter mit erheblicher Instabilität und Gewalt konfrontiert", sagte Stoltenberg. "Deshalb ist unsere Botschaft klar:
Afghanistan steht nicht allein, und wir sind bereit, einen langen Atem zu haben."
Die Finanzierung der afghanischen Truppen beläuft sich auf etwa fünf Milliarden US-Dollar jährlich. Die Summe soll Stoltenberg zufolge auch in den nächsten vier Jahren in etwa gleich bleiben. Den Löwenanteil stellen die USA bereit. Resolute Support hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst.
Am ersten Gipfeltag hatte die Nato beschlossen, erstmals in großem Stil Truppen zur Abschreckung Russlands nach Osteuropa zu verlegen.
Jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten soll in Polen, Lettland, Litauen und Estland stationiert werden - alles Nachbarländer Russlands, die sich bedroht fühlen. Die Bundeswehr soll mit etwa 500 Soldaten das Bataillon in Litauen anführen.
Frankreich wird nach Angaben von Staatspräsident Francois Hollande jährlich eine Kompanie zu den internationalen Bataillonen in Polen und den baltischen Staaten beisteuern. Im kommenden Jahr werden die französischen Soldaten in Estland stationiert, im Jahr darauf unter deutscher Gesamtführung in Litauen, wie Hollande am Samstag sagte.
