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"Militärische Zwischenfälle verhindern"
Nato bietet Russland neues Treffen an

Nato bietet Russland neues Treffen an
"Die Nato und Russland sollten mehr miteinander sprechen", sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. FOTO: afp, JT
Brüssel . Die Nato will trotz des Konflikts um die Ukraine und der Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa mit Russland im Gespräch bleiben.

Die Nato-Außenminister beschlossen bei ihren am Freitag endenden Beratungen in Brüssel, Moskau vor dem Bündnis-Gipfel Anfang Juli zu einem weiteren Treffen im Nato-Russland-Rat einzuladen. Dabei geht es auch darum, gefährliche militärische Zwischenfälle zu verhindern.

Der Nato-Russland-Rat hatte auf Botschafterebene am 20. April erstmals seit fast zwei Jahren wieder getagt. Wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland hatten die Treffen zuvor seit Juni 2014 nicht mehr stattgefunden.

Die Nato-Minister hätten sich bei ihren Beratungen zu Russland am Donnerstagabend auf eine "zweigleisige Herangehensweise" aus "Abschreckung verbunden mit politischem Dialog" verständigt, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Für das Angebot eines erneuten Treffens im Nato-Russland-Rat habe es "breite Zustimmung" gegeben.

Ziel müsse es sein, "Transparenz und Vorhersehbarkeit" zu schaffen und "gefährliche Situationen zu vermeiden, die außer Kontrolle geraten können", sagte Stoltenberg. Er verwies dabei unter anderem auf den Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrischen Grenze durch das Nato-Mitglied Türkei im November. Zudem hatte es zuletzt immer wieder Zwischenfälle mit Kampfflugzeugen und Schiffen in der Ostsee gegeben, bei denen sich beide Seiten Provokationen vorwarfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, das Treffen im Nato-Russland-Rat solle im Juni erneut auf Botschafterebene stattfinden. Es diene einerseits der Information, "was die jeweils eine oder andere Seite zu tun gedenkt mit Blick auf den Warschauer Gipfel". Dort will das Bündnis die weitere Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten beschließen, was Moskau regelmäßig als Verstoß gegen die nach dem Kalten Krieg vereinbarte Nato-Russland-Grundakte kritisiert.

Darüber hinaus sei der Dialog mit Russland nötig, um Moskau als Partner bei der Beilegung der Konflikte in Syrien oder Libyen zu gewinnen, sagte Steinmeier. Er sei deshalb der Meinung, dass die Gespräche mit Russland "eher intensiviert werden" sollten. Zwar habe das letzte Treffen des Nato-Russland-Rates keine Probleme gelöst, beide Seiten hätten sich aber wenigsten über ihre Sichtweisen ausgetauscht.

Am Freitag berieten die Nato-Minister über die weitere Zusammenarbeit mit der EU. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hielt eine Zusammenarbeit bei der Anti-Schleuser-Mission "Sophia" in Zukunft für möglich, etwa im Falle der vorgesehenen Ausbildung der libyschen Küstenwache. Weiteres Thema ist das künftige Engagement in Afghanistan.

(felt/AFP)
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