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Nato-Generalsekretär Stoltenberg
"Der Kalte Krieg ist Geschichte und sollte es bleiben"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Der Kalte Krieg ist Geschichte und sollte es bleiben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. FOTO: dpa, ukit bm
Warschau. Während eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Deutschen mehrheitlich gegen eine Stationierung von Nato-Soldaten in Osteuropa sind, hat der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz vor dem Start des Nato-Gipfels die Aufrüstungspläne des Bündnisses noch einmal verteidigt.

"Alles, was wir tun, ist defensiv, angemessen und transparent (...)", sagte der Norweger am Freitagvormittag in Warschau. "Die Nato ist nicht auf Konfrontation aus. (...) Der Kalte Krieg ist Geschichte, und er sollte Geschichte bleiben."

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Doppelstrategie des Bündnisses gegenüber Russland bekräftigt. Diese müsse "ganz konsequent und ruhig und nüchtern" aufrechterhalten werden, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wichtig ist, dass die Nato sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen", betonte von der Leyen. Aus einer "Position der Stärke" heraus müsse man aber auch im Dialog mit Russland bleiben.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bezeichnete die Stationierung der Nato-Truppen als "symbolisch". Eine "besondere Bedrohung" lösten diese nicht aus, sagte Erler im Deutschlandfunk. Er erwarte dadurch jedoch eine weitere Aufrüstung an der russischen Grenze zu den Nato-Staaten. Erler forderte ein "Stoppsignal" und eine damit verbundene Beendigung der Aufrüstung.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten wollen am Nachmittag beim Gipfel endgültig die neuen Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen. Kernstück der zusätzlichen Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland ist die Verlegung von multinationalen Kampftruppen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland. Diese Nato-Staaten fühlen sich seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verstärkt von Russland bedroht.

Deutsche gegen Stationierung in Osteuropa

Deutschland will mehrere Hundert Soldaten für die Aufrüstungsinitiative abstellen. Sie sollen ein Bataillon in Litauen führen. Die geplante Stationierung von Nato-Truppen stößt in der deutschen Bevölkerung allerdings auf große Skepsis. Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) findet es laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nicht richtig, dass das Militärbündnis zum Schutz von Polen, Estland, Lettland und Litauen dort seine Truppen deutlich verstärkt.

Unterstützt wird dieser Schritt nur von 38 Prozent der Befragten. Allerdings ist die Hälfte der Befragten (50 Prozent) auch der Ansicht, dass die aktuelle Politik Russlands für die baltischen Staaten und Polen eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Eine solche Bedrohung sehen 39 Prozent der Befragten nicht.

Rund zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind laut dem ARD-"Deutschlandtrend" dagegen, dass die Nato dauerhaft ihre militärische Präsenz in osteuropäischen Ländern aufbaut. Grundsätzlich richtig finden dies demnach nur 29 Prozent der Befragten.

Die große Mehrheit (88 Prozent) der Bundesbürger ist der Auffassung, dass der Westen sich stärker um einen Dialog mit Russland bemühen sollte. Das Russland-Bild hat sich allerdings etwas verschlechtert: Für einen vertrauenswürdigen Partner halten Russland 22 Prozent der Befragten im "Deutschlandtrend". Dies sind drei Prozentpunkte weniger als im April. 72 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass man Russland nicht vertrauen kann.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Freitagnachmittag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Warschau zusammen. Im Zentrum der Gespräche steht am ersten Tag die Verstärkung der Präsenz des Militärbündnisses in Osteuropa als Reaktion auf Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt.

(felt/AFP/dpa)
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