Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Gipfel in Bukarest: Nato hält Abstand zu Russland
Bukarest (RPO). Die Nato rückt auf absehbare Zeit nicht weiter an die Grenzen Russlands heran. Auf ihrem Gipfel in Bukarest beschloss die Allianz gegen den Wunsch der USA, die Ukraine und Georgien noch nicht in ihr Vorbeitrittsprogramm aufzunehmen. Zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen lud die Nato Kroatien und Albanien ein. Mazedonien muss zunächst den Namensstreit mit Griechenland lösen, bevor es zu den anderen beiden Balkan-Staaten aufschließen kann.
Die von US-Präsident George W. Bush und den osteuropäischen Nato-Staaten geforderte Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in das Nato-Anwartschaftsprogramm lehnte der Gipfel zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich aber grundsätzlich zu einem Anspruch beider Staaten auf Mitgliedschaft. "Wir sind uns einig: Sie werden Mitglieder der Nato", sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Die Allianz werde sie dabei unterstützen, die Voraussetzungen zu erfüllen. Schon im Dezember solle der Nato-Außenministerrat erstmals die Fortschritte überprüfen.
Mehr zum Thema
Merkel sagte, beide Staaten bräuchten noch eine "neue Phase intensiven Engagements", um den nächsten Schritt - die Mitgliedschafts-Aktionspläne (MAP) - zu erreichen. Deutschland, Frankreich und die anderen westlichen Nato-Staaten hatten Bedenken, dass die Ukraine und Georgien schon reif für das Nato-Anwartschaftsprogramm seien. Sie verwiesen auf die mangelnde Unterstützung in der ukrainischen Bevölkerung und die separatistischen Tendenzen in Georgien.
Merkel betonte gleichzeitig, dass kein anderes Land, beispielsweise Russland, das Recht habe mitzubestimmen, wer Mitglied der Nato werde. Es waren auch Befürchtungen laut geworden, dass die Beziehungen zu Russland belastet werden könnten, wenn sich die Nato weiter bis an seine Grenzen ausdehne. Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Freitag in Bukarest erwartet.
Mazedonische Delegation zieht aus Protest ab
De Hoop Scheffer hieß Albanien und Kroatien in der "Nato-Familie" willkommen. Mazedonien versicherte er, dass es ebenfalls eine Einladung zu Beitrittsgesprächen erhalten werde, sobald der Streit mit Griechenland gelöst sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dafür sei kein Gipfeltreffen nötig. Die mazedonische Delegation verließ aus Protest gegen die Entscheidung den Gipfel in Bukarest. Griechenland verlangt von der früheren jugoslawischen Republik einen Verzicht auf die Bezeichnung Mazedonien im Staatsnamen, weil es territoriale Ansprüche des Nachbarn auf die nordgriechische Region Makedonien befürchtet. US-Raketenabwehrpläne unterstützt
Die Nato unterstützt die Pläne der USA für ein neues Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen. In der Abschlusserklärung wird das geplante System als Beitrag für den Schutz Europas vor der Bedrohung durch Langstreckenraketen gewürdigt, wie der Generalsekretär erläuterte. Russland wurde aufgerufen, seine Einwände gegen das Programm fallenzulassen.
Frankreich entsendet 700 mehr Soldaten nach Afghanistan Zur Verstärkung des Nato-Einsatzes in Afghanistan stellt Frankreich ein zusätzliches Bataillon bereit. Außerdem werde eine Spezialeinheit geschickt, teilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf dem Nato-Gipfel mit. Die rund 700 Soldaten sollen im Osten Afghanistans eingesetzt werden. Damit können US-Truppen aus dem Osten abgezogen und zur Verstärkung der Kanadier in Kandahar im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Kanada hatte damit gedroht, seine Truppen komplett aus Afghanistan abzuziehen, falls es keine Verstärkung erhalte.
Sarkozy kündigte ferner an, dass seine Regierung im nächsten Jahr über eine Rückkehr in die militärischen Strukturen der Nato entscheiden werde - mehr als vier Jahrzehnte, nachdem der damalige Staatspräsident Charles de Gaulle den Austritt aus diesem Bereich der Nato erklärt hat. Sarkozy und Merkel verkündeten, dass sie den Gipfel zum 60. Jubiläum der Allianz 2009 in der deutsch-französischen Grenzregion Straßburg/Kehl ausrichten wollen.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
