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Treffen der Verteidigungsminister
Nato-Mission in Ägäis vorerst bis Jahresende gesichert

Nato-Mission in Ägäis vorerst bis Jahresende gesichert
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Konferenz der Nato-Verteidigungsminister. FOTO: dpa, h0 bjw
Brüssel . "Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, dass die Ägäis-Aktivität bis Ende des Jahres auf jeden Fall gesichert ist", sagte Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

Die Türkei machte Diplomaten zufolge jedoch klar, dass sie eine Verlängerung ins kommende Jahr bisher nicht für notwendig hält. Von der Leyen verwies darauf, dass die Nato-Mission Schleusern in der Ägäis "das Leben schwer" mache und zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Griechenland beigetragen habe. So seien im ersten Quartal noch durchschnittlich 45.000 Menschen pro Monat in Griechenland angekommen. Zuletzt seien es nur noch monatlich 2500 Flüchtlinge gewesen.

Bisheriger Erfolg sei ausreichend

Türkische Vertreter argumentieren dem Vernehmen nach gerade mit diesem Erfolg und meinen, dass die Mission nun auslaufen könne. Neben Deutschland unterstützten dagegen auch andere Nato-Länder die Fortsetzung.

Von der Leyen hatte am Mittwoch Gespräche mit dem neuen türkischen Verteidigungsminister Fikri Isik geführt. Es sei wichtig, "in einer solchen fragilen Situation mit Augenmaß und behutsam vorzugehen", sagte die Ministerin. Sie betonte, "Vorsorge, nämlich eine gute Sicherung der Lage" habe "oberste Priorität".

Türkei muss zustimmen

Die Nato-Mission mit derzeit sechs Schiffen war im Februar gestartet und hat kein Enddatum. Sie wird alle 90 Tage durch das Bündnis überprüft. Verlängert werden könnte sie nur mit dem Einverständnis der Türkei.

Ziel des Einsatzes ist die Erstellung eines lückenlosen Lagebildes in der Ägäis, um Schleppernetzwerke zu bekämpfen. Informationen über Bewegungen von Schleuserbooten werden von den Nato-Schiffen an die griechische und türkische Küstenwache sowie die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weitergegeben. Selbst geht die Nato nicht gegen die Schlepper vor.

Mission ist auch Überwachung der Türkei

Der Einsatz galt von Anfang an als politisch schwierig. Dies liegt einerseits an dem traditionellen Misstrauen zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland. Andererseits sieht sich Ankara auch einer kontinuierlichen Überwachung seiner Küste durch das Bündnis ausgesetzt.

(bur/AFP)
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