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Forderung der USA
Nato-Mitglieder erhöhen Militärausgaben

Nato-Partner der USA erhöhen Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. FOTO: rtr, FLR/ems
Brüssel. US-Präsident Donald Trump fordert von Nato-Partnern wie Deutschland eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Jetzt gibt es neue Zahlen, die auf den ersten Blick gut aussehen. Demnach wollen 25 der 29 Nato-Mitglieder mehr Geld für das Militär ausgeben.

Die Nato rechnet mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada. Nach jüngsten Schätzungen aus der Bündniszentrale werden die europäischen Alliierten und der Nachbar der USA in diesem Jahr rund 12 Milliarden US-Dollar (10,6 Milliarden Euro) mehr für ihr Militär ausgeben als im Vorjahr. Dies entspricht einem Plus von 4,3 Prozent.

Es sei das dritte Jahr in Folge mit Fortschritten bei den Verteidigungsausgaben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Insgesamt seien aus Europa und Kanada seit der Trendwende rund 46 Milliarden US-Dollar zusätzliche Ausgaben gemeldet worden.

Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Über die Verteidigungsausgaben gibt es unter den Nato-Partnern seit Monaten offenen Streit. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato allerdings anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln.

Standpauke: Donald Trump richtet klare Worte an die Nato

Stoltenberg räumte am Mittwoch ein, dass trotz der steigenden Verteidigungsausgaben in diesem Jahr lediglich sechs Nato-Staaten mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben werden. Neben den USA werden das voraussichtlich Griechenland, Estland, Großbritannien, Polen und erstmals Rumänien sein. Deutschland wird 2017 nach Nato-Berechnungen vermutlich nur auf 1,22 Prozent kommen, nach 1,20 Prozent im Jahr 2016. Der Anstieg fällt vergleichsweise klein aus, weil auch die Bezugsgröße BIP steigt.

Detaillierte Zahlen zu den Verteidigungsausgaben in den einzelnen Bündnisstaaten sollen an diesem Donnerstag zunächst bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel präsentiert werden.

SPD will Entwicklungshilfe an Militärausgaben koppeln

Die SPD will, dass die nächste Bundesregierung jeden Zuwachs bei den Militärausgaben an eine Steigerung des Entwicklungshilfe-Etats koppelt. Die SPD-Minister gaben im Bundeskabinett am Mittwoch den Vorschlag zu Protokoll, dem Entwicklungsressort für jeden zusätzlichen Euro, der für die Bundeswehr ausgegeben wird, 1,50 Euro zukommen zu lassen. Rechtlich bindend ist diese Protokollnotiz nicht.

Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es beim deutschen Engagement für Krisenprävention "keine grundsätzlichen Meinungsunterschiede", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Zu dem konkreten Vorschlag wollte sie sich nicht äußern.

Über den Vorstoß der SPD hatte zuerst "Spiegel Online" berichtet. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte mehrfach erklärt, wer eine Erhöhung des Verteidigungsetats anstrebe, dürfe nicht bei der Entwicklungshilfe sparen. Die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Franziska Brantner, äußerte sich kritisch zum Vorschlag der Sozialdemokraten. Sie forderte: "Die zivile Krisenprävention muss unabhängig von Verteidigung massiv aufgestockt werden."

(wer/AP/dpa)
 
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