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Rasmussen neuer Generalsekretär: Nato stellt Weichen für die Zukunft
Straßburg/Istanbul (RPO). Der Nato-Jubiläumsgipfel in Straßburg hat die Weichen für die Zukunft des Bündnisses gestellt. Nach zweitägigem Streit einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstag auf den dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als neuen Generalsekretär. Bis 2010 will die Allianz zudem eine neue Strategie ausarbeiten. In Kehl und Straßburg demonstrierten laut Polizei mehr als 15.000 Menschen gegen die Nato.
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Die Berufung Rasmussens zum zwölften Generalsekretär seit der Nato-Gründung vor 60 Jahren ist ein Erfolg auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin hatte als Gastgeberin des Gipfels in Baden-Baden und Straßburg auf eine Entscheidung zu Gunsten des Dänen gedrungen. "Zum Schluss hat doch die Kraft gesiegt, Einigkeit zu zeigen", sagte eine sichtlich erleichterte Merkel.
Auch der türkische Präsident Abdullah Gül zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Rasmussen habe zugesagt, "Missverständnisse" ausräumen zu wollen, sagte Gül. "Er will in engem Kontakt mit der muslimischen Welt bleiben." US-Präsident Barack Obama, der sich persönlich für die Lösung der türkischen Probleme verbürgen will, wird am Montag in der Türkei erwartet. Auf Kritik der Türkei stieß, dass der dänische Regierungschef den Abdruck von Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung vor vier Jahren im Namen der Meinungsfreiheit verteidigt hatte.
Zweites großes Gipfelthema war Afghanistan. Nach US-Angaben sagten die Verbündeten bis zu 5000 Soldaten zusätzlich für den Einsatz am Hindukusch zu. Darunter sind auch die bereits angekündigten 600 Bundeswehrsoldaten, die zur Absicherung der Wahlen im August zusätzlich entsandt werden. Dazu kommen 900 britische, rund 650 italienische und 450 spanische Soldaten. Auch die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee will die Nato verstärken. Scharfe Kritik übten die Gipfelteilnehmer an dem neuen afghanischen Ehegesetz, das Frauen diskriminiert.
Obama lobte die Gastgeberländer Deutschland und Frankreich bei seinem Nato-Antrittsbesuch ausdrücklich für die "Ernsthaftigkeit" ihres Engagements. Der US-Präsident hatte zuvor ein größeres Engagement von den Bündnispartnern gefordert und dabei auf die Bedrohung Europas durch Terroristen verwiesen. Die USA will 17.000 Mann zusätzlich nach Afghanistan entsenden. Merkel nannte den bisher größten Einsatz mit mehr als 60.000 Soldaten die "Bewährungsprobe" für die Nato. Deutschland ist mit rund 3700 Soldaten drittgrößter Truppensteller.
Die Staats- und Regierungschefs gaben zudem ein neues strategisches Konzept in Auftrag, das die Allianz beim nächsten Gipfel 2010 in Lissabon annehmen will. Zentrale Punkte sollen neue Herausforderungen wie die Piraterie oder Cyberattacken im Internet sein.
Überschattet wurde der Gipfel von gewaltsamen Protesten. In Straßburg gingen nach Angaben der Polizei 10.000 Menschen auf die Straße, in Kehl mindestens weitere 5000. Die Veranstalter sprachen von bis zu 30.000 Teilnehmern. Randalierer setzten mehrere Gebäude in Brand, darunter ein Hotel. Auf beiden Seiten des Rheins gab es rund 40 vorübergehende Festnahmen, nach inoffiziellen Angaben wurden mindestens 20 Menschen verletzt.
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Quelle: AFP
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