42-Punkte-Programm Nato und EU wollen enger zusammenarbeiten
Brüssel · Die Nato und die EU haben ein 42-Punkte-Programm für eine engere Zusammenarbeit beschlossen. Mit der Kooperation bei Marineeinsätzen oder in Bereichen wie Cyberabwehr wollen die beiden Organisationen auf neue Bedrohungen reagieren.
Dazu zählen zum Beispiel die Spannungen im Verhältnis zu Russland, die Konflikte in Syrien und dem Irak sowie die Herausforderungen durch Migration. "In einer Situation, in der sich die Sicherheitslage verändert, tun wir gut daran, unsere Kräfte zu bündeln", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag am Rande des entscheidenden Bündnistreffens in Brüssel.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommentierte, die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Pläne könnten auch eine Antwort an die Adresse derjenigen sein, die nach dem Wahlsieg von Donald Trump die Stärke der transatlantischen Beziehungen infrage stellten. Durch die Kooperation könnten die Bande sogar gestärkt werden, sagte Stoltenberg mit Blick auf Befürchtungen, dass die USA unter Trump ein nicht mehr so verlässlicher Bündnispartner sein könnten.
Konkret sieht das 42-Punkte-Programm vor allem einen deutlich engeren Austausch von Experten beider Seiten vor. Zudem soll es von 2017 an beispielsweise parallele und koordinierte Übungen im Krisenmanagement geben. Bereits seit längerem ausgemacht ist, dass die Nato künftig Versorgungs- und Aufklärungskapazitäten für den wegen der Flüchtlingskrise gestarteten EU-Marineeinsatz "Sophia" zur Verfügung stellt.
"Sophia" wurde im vergangenen Jahr im Mittelmeer als Einsatz gegen Schleuserkriminalität gestartet, hat mittlerweile aber auch die Erlaubnis zur Bekämpfung des Waffenschmuggels in Richtung Libyen.
Zudem beinhaltet das Mandat ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschutzkräfte.
Im Bereich der Cyberabwehr sind eine engere Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Experten und im Bereich Forschung vorgesehen. Die Nato und die EU befürchten, dass ein mangelhafter Schutz es Angreifern einfacher mache, Stromnetze oder ganze Bankensysteme lahmzulegen.
Der Grundstein für die engere Zusammenarbeit war bereits im Sommer beim Nato-Gipfel in Warschau gelegt worden. Sie soll wenn möglich in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden. "Wir sind entschlossen, diese Arbeit fortzuführen", heißt es in einer Erklärung der Nato-Außenminister. Jeder Staat habe nur ein "single set of forces", also nur ein Streitkräftekontingent. Und schließlich seien 22 der 28 Bündnisstaaten gleichzeitig Mitglied der EU.
