Abstimmung im Parlament Nebraska stimmt gegen Todesstrafe - nun droht ein Veto

Washington · Die Abgeordneten im US-Bundesstaat Nebraska haben mit großer Mehrheit das Ende der Todesstrafe beschlossen. Der republikanische Gouverneur Pete Ricketts kündigte Medienberichten zufolge sein Veto an.

Todesstrafe in den USA
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Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) stimmten die Abgeordneten des Parlaments mit 32 zu 15 Stimmen für eine entsprechende Initiative.
Künftig soll lebenslange Haft die Todesstrafe ersetzen.

Der republikanische Gouverneur Pete Ricketts kündigte Medienberichten zufolge sein Veto gegen das Gesetz an. Dies sei ein "dunkler Tag für die öffentliche Sicherheit", kritisierte er den Beschluss in dem mehrheitlich von US-Konservativen dominierten Parlament. Um die Abschaffung zu stoppen, muss Ricketts mindestens drei Abgeordnete nachträglich umstimmen. Andernfalls gäbe es genügend Todesstrafen-Gegner im Parlament, um das Veto des Gouverneurs zu überstimmen.

Stacy Anderson von der Anti-Todesstrafen-Koalition "Nebraskans for Alternatives to the Death Penalty" begrüßte nach der Abstimmung die überparteilichen Unterstützung durch Republikaner und Demokraten.
"Die Todesstrafe in Nebraska ist am Ende", sagte Anderson. "Es ist an der Zeit, sie aufzugeben und sinnvolle Antworten auf Gewalt zu finden."

In Nebraska sitzen derzeit elf Personen in der Todeszelle. Der Bundesstaat im Mittleren Westen hat die Strafe seit 1997 nicht mehr vollstreckt. Der letzte Delinquent wurde auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Ohne Nebraska gäbe es noch 31 Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe legal ist. Der jüngste Staat, der sie abschaffte, war im Jahr 2013 Maryland.

Zurzeit ist vor dem obersten Verfassungsgericht der USA eine Grundsatz-Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Medikamente für die Hinrichtung von Gefangenen anhängig. Gegner der Todesstrafe hoffen, dass das Gericht Gift-Injektionen als Verstoß gegen die Verfassung wertet. Eine Entscheidung wird im Frühsommer erwartet.

(KNA)
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