Nein zum "Öxit" Österreichs neue Regierung bekennt sich klar zur EU
Wien · Österreichs neues Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in ihrem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur EU festgelegt. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden.
Volksabstimmungen zu dem Thema werden in den kommenden fünf Jahren nicht erlaubt sein. Auch wenn die direkte Demokratie in allen anderen Bereichen gestärkt werden soll. "Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen", heißt es im Vorwort des über 180 Seiten starken Programms von ÖVP und FPÖ.
Ziel von ÖVP und FPÖ ist zudem, wie schon im Wahlkampf häufig versprochen, die illegale Migration zu stoppen und Asylverfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Neuankömmlinge werden von vielen Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren ausgeschlossen. Sozialhilfe soll für Familien bei 1500 Euro monatlich gedeckelt werden. Für Flüchtlinge soll es weniger Hilfen geben. Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll gekürzt werden. In einigen Sonderfällen soll die Einwanderung erleichtert werden, so für qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen. Das Rentensystem soll reformiert werden. Die 22 Krankenkassen und andere Sozialversicherungsfonds sollen fusionieren, um Kosten zu senken. Kinder dürfen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden.
Kernpunkt Flüchtlingspolitik
Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen. Bislang liegt die Rate bei etwa 33 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohle soll vollständig eingestellt werden.
Familien sollen Steuererleichterungen pro Kind und Jahr von 1500 Euro erhalten. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll gesenkt werden. Auch die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden, ohne Leistungen zu schmälern. Öffentliche Ausgaben sollen gekürzt werden, um die Steuerausfälle auszugleichen. Im Wahlkampf war von rund zwölf Milliarden Euro die Rede. Der Umsatzsteuersatz auf Übernachtungen soll auf 10 von derzeit 13 Prozent gesenkt werden. Eine Schuldenbremse soll in die Verfassung geschrieben werden.
Das Rauchverbot in Gaststätten, das ab Mai 2018 gelten sollte, wurde auf Drängen der FPÖ gekippt. Am Flughafen Wien-Schwechat soll eine dritte Start- und Landebahn gebaut werden.
Die Regierung selbst hat sich eine Nulllohnrunde und einen respektvollen Umgang miteinander verordnet. Nach außen soll das Bündnis durch einen neu eingeführten Regierungssprecher vertreten werden.
Die FPÖ wird in der neuen Regierung das Außen-, das Innen- und das Verteidigungsministerium übernehmen. Die 52-jährige Nahostexpertin Karin Kneissl werde Außenministerin, sagte Parteichef Strache. Sie ist nicht Mitglied der FPÖ. "Damit setzen wir die Tradition der unabhängigen Außenminister fort", meinte Strache. Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das Verteidigungsministerium übernimmt der 41-jährige Mario Kunasek. Strache selbst wird in der neuen Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ nun Sportminister. Die Regierung soll am Montag vereidigt werden.
