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Untersuchungsausschuss in Israel Netanjahu: Angriff auf Gaza-Flotte war rechtmäßig

Jerusalem (RPO). Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die blutige Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte Ende Mai als rechtmäßig verteidigt. Die Aktion sei mit internationalem Bestimmungen vereinbar gewesen, sagte Netanjahu am Montag vor einem Untersuchungsauschuss in Jerusalem. Die Uno wies derweil Angaben zurück, sie habe Israel zugesagt, bei ihrer Untersuchung des Vorfalls keine an der Erstürmung beteiligten Soldaten zu befragen.

Gaza 2010: Israelische Marine greift Hilfskonvoi an
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Gaza 2010: Israelische Marine greift Hilfskonvoi an

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Foto: AFP

Er habe angeordnet, bei dem Einsatz Opfer zu vermeiden, sagte Netanjahu bei der ersten Anhörung der israelischen Untersuchungskommission zu der Erstürmung, bei der neun türkische Aktivisten getötet worden waren. Die israelischen Soldaten hätten das Feuer zur Selbstverteidigung eröffnet, da "ihr Leben wirklich in Gefahr" gewesen sei. Netanjahu zeigte sich überzeugt, dass die Kommission zu dem Schluss kommen werde, dass Regierung und Armee "in Übereinstimmung mit internationalem Recht" handelten.

Der Angriff der israelischen Marine auf die Flotte mit Hilfsgütern für die Palästinenser von Israel abgeriegelten Gazastreifen Ende Mai hatte international Empörung ausgelöst und das Verhältnis zur Türkei schwer belastet. Als Reaktion auf den internationalen Aufschrei nach dem Angriff lockerte Israel die Blockade des Gazastreifens und stimmte mehreren Untersuchungen zu dem Vorfall zu.

Eine Untersuchungskommission der Uno nimmt ihre Arbeit am Dienstag auf. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bestritt, dass das Expertengremium keine an der Kommandoaktion beteiligten israelischen Soldaten befragen dürfe. Eine solche Vereinbarung mit Israel sei "nicht hinter den Kulissen" getroffen worden, sagte Ban vor Journalisten in New York. Israels Vize-Regierungschef Dan Meridor hatte vergangene Woche gesagt, das Mandat der Kommission sehe eine Befragung der Soldaten nicht vor.

Vor dem israelischen Untersuchungsausschuss soll am Dienstag Verteidigungsminister Ehud Barak aussagen. Das Gremium soll sich nicht nur mit der Rechtmäßigkeit des Angriffs, sondern auch mit der Seeblockade des Gazastreifens beschäftigen.

Netanjahu rechtfertigte am Montag die Blockade des Gazastreifens, der seit 2007 von der radikalislamischen Hamas beherrscht wird: Die Palästinenserorganisation habe das Gebiet mit "politischer, militärischer und finanzieller" Hilfe des Iran zu einer "terroristischen Enklave" gemacht. Zudem gebe es keine Lebensmittelknappheit im Gazastreifen, sagte Netanjahu. Hilfsgruppen versuchten aufgrund dieser Behauptung, die Blockade des Gebiets zu durchbrechen. Israel befürchtet, dass Waffen als Hilfen getarnt in das Gebiet geschmuggelt werden.

(AFP/nbe)
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